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Man sollte meinen, dass der Innenminister in Sachsen gerade mit Blick auf illegale Ansammlungen etc. wichtigeres zu tun haben müsste, als vollkommen unbelegte Behauptungen in die Welt zu tröten, die man später wieder als unzutreffend einkassieren muss.
Zunächst hatte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) in einem Statement in Leipzig die Stufe des Linksterrorismus erreicht gesehen. Nun rudert das Ministerium zurück. https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Linksterrorismus-in-Leipzig-Ministerium-korrigiert-Woeller-Aussage?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1638546635
Die neuste Folge meines Podcast #Zwischenrufe ist da. Wir reden über den #Koalitionsvertrag der Ampel aus innen- und rechtspolitischer Sicht und versuchen zudem das Dickicht der Befugnisse nach der letzten Änderung des #Infektionsschutzgesetz zu lichten
https://zwischenrufe-podcast.de/folge/58-infektionsschutzgesetz-und-koalitionsvertrag/Zum Umgang mit den Anti-Corona-Demos habe ich mich gestern im MDR geäußert. Braucht klare Prioritätensetzung und sichtbares Agieren. Wer nach über 18 Monaten immer noch Eindruck hinterlässt, kaum dazu gelernt zu haben, verspielt Vertrauen der Venünftigen.
https://www.ardmediathek.de/video/mdr-extra/wieder-mehr-corona-proteste-in-mitteldeutschland/mdr-fernsehen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy80MWNkZGIxYS0wZTc2LTRmOTctYWRkMy02YjlkNmNmOTcyMjU/
Valentin Lippmann
Mitglied des Sächsischen Landtages
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