Zu den Verlautbarungen aus Koalitionskreisen über die die Sächsische Zeitung heute berichtet, wonach CDU und SPD darüber verhandeln, ob die sog. Quellen-TKÜ in das neue Polizeigesetz kommt und dafür eine…
Polizei
Kleine Anfrage Drs. 6/14412 vom 17. August 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Kleine Anfrage Drs. 6/14411 vom 17. August 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Die GRÜNE-Landtagsfraktion macht den Abhörskandal in Leipzig und das nun eingestellte nächste Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung <<Ultra Youth>> zum Thema in der nächsten Sitzung des…
Kleine Anfrage Drs. 6/14382 vom 15. August 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Kleine Anfrage Drs. 6/14317 vom 8. August 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Kleine Anfrage Drs. 6/14316 vom 8. August 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Die neunte Folge dreht sich um die Polizei. Zunächst betrachten wir die Klassifizierung gewisser Plätze in Sachsen als „Gefährliche Orte“. 61 Stück gibt es davon momentan, die Auswahl derer scheint…