Polizeigesetz – Wer die ursprüngliche Idee des Rechtstaates ernst nimmt, kann einem solchen Polizeigesetz nicht zustimmen

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen“ (Drs 6/14791) 90. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April, TOP 7 – Es…

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Polizeigesetz – Lippmann: Wer die ursprüngliche Idee des Rechtstaates ernst nimmt, kann einem solchen Polizeigesetz nicht zustimmen

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen“ (Drs 6/14791) 90. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April, TOP 7 – Es…

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Äußerungen eines Polizeibeamten am 4. April 2019 an einem AfD-Stand vor der Schauburg in Dresden

Kleine Anfrage Drs. 6/17348 vom 8. April 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort

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Polizeieinsatz bei Punkkonzert in Lugau am 02.03.2019

Kleine Anfrage Drs. 6/17347 vom 6. April 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort

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Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2018 – Für die Sicherheit in Sachsen braucht es KEIN schärferes Polizeigesetz

Zur heute von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2018 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Rückgang der Kriminalität das…

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Erstellung von Fahndungslisten durch die Polizei anlässlich der Demonstration „Nationalismus raus aus den Köpfen“ am 1.Oktober 2018, zugleich Nachfrage zu Drs 6/14986

Kleine Anfrage Drs. 6/17285 vom 2. April 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort

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Beschlussempfehlung für neues Polizeigesetz – CDU und SPD halten ohne Sinn und Verstand am Frontalangriff auf die Bürgerrechte fest

Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags hat nach langer Debatte mit den Stimmen von CDU und SPD grünes Licht für das neue Polizeigesetz gegeben und dem Landtag den Beschluss empfohlen. Dazu…

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Speicherung von u.a. durch die sächsische Polizei erhobenen Daten bei Dritten

Kleine Anfrage Drs. 6/17106 vom 20. März 2019
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend

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