Dienstausfälle wegen des „Selbst-Taserns“ von Polizeibediensteten in Sachsen 14. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
Gewalt- und Vergewaltigungsandrohungen gegenüber dem töchterkollektiv 3. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
Minderheitsregierung will schwerste Angriffe auf die Bürgerrechte im Schweinsgalopp durch den Landtag bringen 24. Februar 202625. Februar 2026 Das Kabinett aus CDU und SPD hat heute den Gesetzesentwurf zum neuen Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz beschlossen, der nun dem Landtag zugeleitet wird. Vorangegangen war das Konsultationsverfahren, in dessen Rahmen auf die…
Zweckfremde Mittelverwendung für Sachausgaben im Vollzugsdienst des Landeskriminalamts 18. Februar 20267. April 2026 Kleine Anfrage
Mahnwache von Max Schreiber (Freie Sachsen) rund um den 13.02.2026 in Dresden 18. Februar 20267. April 2026 Kleine Anfrage
Polizeiliches Handeln im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen am 14.02.2026 in Dresden 16. Februar 20267. April 2026 Kleine Anfrage
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