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Polizei
Kleine Anfrage Drs. 6/5654 vom 4. Juli 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Kleine Anfrage Drs. 6/5636 vom 1. Juli 2016
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Kleine Anfrage Drs. 6/5635 vom 1. Juli 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Wegen der gewaltsamen Ausschreitungen Rechtsextremer anlässlich des Demonstrationsgeschehens am 1. Mai 2016 in Plauen hatte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, der an diesem…
Große Anfrage Drs. 6/4897 vom 21. Juni 2016
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„Strafermittlungen gegen Polizeibedienstete werden überdurchschnittlich oft eingestellt und höchst selten angeklagt“, fasst Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow…
Zu den heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigten Vorhaben, in Sachsen sog. Body-Cams zum Schutz der Polizeibediensteten vor Gewalt, Gesichtserkennungssysteme und das Vorhersagesystem „PreCops“ einzuführen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer…