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Polizei

Anschaffung und Anwendung von polizeilicher Vorhersagesoftware („Precobs“) – Nachfrage zu Drs. 6/14089

Kleine Anfrage Drs. 6/17022 vom 12. März 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort

GRÜNE schlagen eine Polizeikommission für Sachsen vor – Gesetzentwurf vorgelegt

Mit dem Entwurf zu einem Gesetz zur Einrichtung einer Polizeikommission hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen weiteren Vorschlag zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen vorgelegt. Der Gesetzentwurf wird…

Videoüberwachung der Demonstration von Fans der SG Dynamo Dresden am 3. März 2019 gegen das neue Polizeigesetz

Kleine Anfrage Drs. 6/16934 vom 4. März 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort

Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen

Strafermittlungen anlässlich der Versammlungen rund um den 15. Februar 2019 in Dresden

Kleine Anfrage Drs. 6/16775 vom 19. Februar 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort

Behinderung der Presse bei Demonstrationen gegen Naziaufmarsch in Dresden – GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung des Polizeieinsatzes

Zum Polizeieinsatz rund um die gestrigen Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch in Dresden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Es gibt eine Vielzahl von…

Sicherstellung eines Laptops in der Hochschule für bildende Künste Dresden am Rande des Demonstrationsgeschehens am 13. Februar 2019

Kleine Anfrage Drs. 6/16769 vom 15. Februar 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort

Polizeigesetz/Anhörung zu Bodycam-Regelungen beschlossen – Weitere Neuerungen werden nicht angehört – Das ist kein guter parlamentarischer Stil

Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages hat heute beschlossen, zu den geplanten Änderungen zur Bodycam im geplanten neuen Polizeirecht eine Sachverständigenanhörung durchzuführen. Die öffentliche Anhörung wird am 12. März 2019 stattfinden….