Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags hat nach langer Debatte mit den Stimmen von CDU und SPD grünes Licht für das neue Polizeigesetz gegeben und dem Landtag den Beschluss empfohlen. Dazu…
Polizei
Speicherung von u.a. durch die sächsische Polizei erhobenen Daten bei Dritten
Kleine Anfrage Drs. 6/17106 vom 20. März 2019
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend
Einsatz bewaffneter tschechischer Polizeibediensteter beim Spiel SG Dynamo Dresden gegen 1. FC Magdeburg
Kleine Anfrage Drs. 6/17085 vom 18. März 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Personalentwicklung in den Verkehrspolizeiinspektionen im Freistaat Sachsen 2019
Kleine Anfrage Drs. 6/17069 vom 15. März 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Polizeiliche Beobachtungen, Observationen, Einsatz von V-Personen gegen sog. Gefährder und Relevante Personen
Kleine Anfrage Drs. 6/17066 vom 15. März 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
GRÜNER-Gesetzentwurf Polizeikommission – Eine unabhängig kontrollierte Polizei trägt zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat bei
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen“, Drs 6/16892, Donnerstag, 14….
Anschaffung und Anwendung von polizeilicher Vorhersagesoftware („Precobs“) – Nachfrage zu Drs. 6/14089
Kleine Anfrage Drs. 6/17022 vom 12. März 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
GRÜNE schlagen eine Polizeikommission für Sachsen vor – Gesetzentwurf vorgelegt
Mit dem Entwurf zu einem Gesetz zur Einrichtung einer Polizeikommission hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen weiteren Vorschlag zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen vorgelegt. Der Gesetzentwurf wird…
