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Polizei

Polizeigesetz/Anhörung zu Bodycam-Regelungen beschlossen – Weitere Neuerungen werden nicht angehört – Das ist kein guter parlamentarischer Stil

Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages hat heute beschlossen, zu den geplanten Änderungen zur Bodycam im geplanten neuen Polizeirecht eine Sachverständigenanhörung durchzuführen. Die öffentliche Anhörung wird am 12. März 2019 stattfinden….

Angewendete Sozial- und Umweltstandards bei der Beschaffung von Polizeiuniformen für den Freistaat Sachsen

Kleine Anfrage Drs. 6/16721 vom 12. Februar 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort

Entwurf Polizeigesetz/Bodycams – Der Kompromiss ist ein Treppenwitz – Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen

Zum gestern Abend von der CDU/SPD-Koalition verkündeten Kompromiss über Änderungen am Gesetzentwurf zum neuen Polizeirecht, der die Einführung der Bodycams und die Anbindung der Polizeibeschwerdestelle an die Staatskanzlei vorsieht, erklärt…

Polizeiliche Maßnahmen gegen eine Critical Mass am Abend des 5. Februars 2019 in Dresden

Kleine Anfrage Drs. 6/16660 vom 6. Februar 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort

BVerfG-Beschluss zu automatisierter Kennzeichenkontrolle – Entwurf zum neuen Polizeigesetz in Sachsen muss sofort zurückgezogen werden

Vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, wonach automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig sind, fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…