Kleine Anfrage Drs. 6/16775 vom 19. Februar 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Polizei
Behinderung der Presse bei Demonstrationen gegen Naziaufmarsch in Dresden – GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung des Polizeieinsatzes
Zum Polizeieinsatz rund um die gestrigen Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch in Dresden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Es gibt eine Vielzahl von…
Sicherstellung eines Laptops in der Hochschule für bildende Künste Dresden am Rande des Demonstrationsgeschehens am 13. Februar 2019
Kleine Anfrage Drs. 6/16769 vom 15. Februar 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Polizeigesetz/Anhörung zu Bodycam-Regelungen beschlossen – Weitere Neuerungen werden nicht angehört – Das ist kein guter parlamentarischer Stil
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages hat heute beschlossen, zu den geplanten Änderungen zur Bodycam im geplanten neuen Polizeirecht eine Sachverständigenanhörung durchzuführen. Die öffentliche Anhörung wird am 12. März 2019 stattfinden….
Angewendete Sozial- und Umweltstandards bei der Beschaffung von Polizeiuniformen für den Freistaat Sachsen
Kleine Anfrage Drs. 6/16721 vom 12. Februar 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Entwurf Polizeigesetz/Bodycams – Der Kompromiss ist ein Treppenwitz – Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen
Zum gestern Abend von der CDU/SPD-Koalition verkündeten Kompromiss über Änderungen am Gesetzentwurf zum neuen Polizeirecht, der die Einführung der Bodycams und die Anbindung der Polizeibeschwerdestelle an die Staatskanzlei vorsieht, erklärt…
Polizeiliche Maßnahmen gegen eine Critical Mass am Abend des 5. Februars 2019 in Dresden
Kleine Anfrage Drs. 6/16660 vom 6. Februar 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
BVerfG-Beschluss zu automatisierter Kennzeichenkontrolle – Entwurf zum neuen Polizeigesetz in Sachsen muss sofort zurückgezogen werden
Vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, wonach automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig sind, fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
- Load More...
Die größten Kritiker der Elche sind mitunter selber welche... Oder: Heuchelei hat einen Namen: AfD #ltwsn19
Rößler ist erklärter „Werteunioner“. Wenn der rechte #CDU-Flügel in Sachsen aus der #LtwSn19 gestärkt hervorgeht, ist eine Annäherung an die #AfD nur noch Formsache. https://t.co/JAvUeOPc8n
