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Polizei

Polizeieinsatz anlässlich einer Abschiebung am 9. Juli 2019 in Leipzig Volkmarsdorf

Kleine Anfrage Drs. 6/18335 vom 10. Juli 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort

Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung – Misstrauen in Politik durch Transparenz begegnen

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzesentwurf der Fraktion GRÜNE: „Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung“, Drs 6/16866, 3. Juli TOP 16 – Es gilt das gesprochene…

Polizeidienststellen – Stellenausstattung 2019

Kleine Anfrage Drs. 6/18033 vom 19. Juni 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort

Personengebundene Hinweise (PHW) und Ermittlungsunterstützende Hinweise (EHW) in polizeilichen Datenbanken 2019

Kleine Anfrage Drs. 6/18032 vom 19. Juni 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort

Nach verheerendem Bericht zur Polizeihochschule: Jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen! – Innenminister muss in nächster Ausschusssitzung über Konsequenzen informieren

Dresden. Nach dem Veröffentlichung des vernichtenden Berichts der ‚Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)‘ (03.06.19) warnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innenminister Prof. Roland…

Für eine zukunftsfähige Polizei in Sachsen – Bericht der „Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei“ ernst nehmen – erhebliche Missstände bei der Ausbildung der Sächsischen Polizei unverzüglich beheben

Bericht zur Polizeihochschule – Derzeitiges System der Polizeiausbildung muss grundsätzlich hinterfragt werden – Schmoren im eigenen Saft beenden!

Zum heute vorgestellten Bericht der ‚Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)‘ erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:…