Kleine Anfrage Drs. 6/16934 vom 4. März 2019
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Polizei
Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen
Strafermittlungen anlässlich der Versammlungen rund um den 15. Februar 2019 in Dresden
Kleine Anfrage Drs. 6/16775 vom 19. Februar 2019
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Behinderung der Presse bei Demonstrationen gegen Naziaufmarsch in Dresden – GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung des Polizeieinsatzes
Zum Polizeieinsatz rund um die gestrigen Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch in Dresden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Es gibt eine Vielzahl von…
Sicherstellung eines Laptops in der Hochschule für bildende Künste Dresden am Rande des Demonstrationsgeschehens am 13. Februar 2019
Kleine Anfrage Drs. 6/16769 vom 15. Februar 2019
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Polizeigesetz/Anhörung zu Bodycam-Regelungen beschlossen – Weitere Neuerungen werden nicht angehört – Das ist kein guter parlamentarischer Stil
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages hat heute beschlossen, zu den geplanten Änderungen zur Bodycam im geplanten neuen Polizeirecht eine Sachverständigenanhörung durchzuführen. Die öffentliche Anhörung wird am 12. März 2019 stattfinden….
Angewendete Sozial- und Umweltstandards bei der Beschaffung von Polizeiuniformen für den Freistaat Sachsen
Kleine Anfrage Drs. 6/16721 vom 12. Februar 2019
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Entwurf Polizeigesetz/Bodycams – Der Kompromiss ist ein Treppenwitz – Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen
Zum gestern Abend von der CDU/SPD-Koalition verkündeten Kompromiss über Änderungen am Gesetzentwurf zum neuen Polizeirecht, der die Einführung der Bodycams und die Anbindung der Polizeibeschwerdestelle an die Staatskanzlei vorsieht, erklärt…
