Am 10. April 2019 hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD das neue sächsische Polizeigesetz beschlossen. Trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken und breitem zivilgesellschaftlichem Protest, der bis hin…
Polizei
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen“, Drs 6/16892, 90. Sitzung des 6. Sächsischen…
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen“ (Drs 6/14791) 90. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April, TOP 7 – Es…
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen“ (Drs 6/14791) 90. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April, TOP 7 – Es…
Kleine Anfrage Drs. 6/17348 vom 8. April 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Kleine Anfrage Drs. 6/17347 vom 6. April 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Zur heute von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2018 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Rückgang der Kriminalität das…
Kleine Anfrage Drs. 6/17285 vom 2. April 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
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Deshalb haben wir im Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus einen Schwerpunkt auf Umgang mit Immobiliennutzung in #Sachsen gelegt. Gemeinsam mit Behörden und Zivilgesellschaft gilt es Informations- und Beratungsstrukturen zu stärken, um Sesshaftwerdung von Nazis entgegenzuwirken
Standortkonzept in #Sachsen ist ein wichtiges Thema für uns - Wir stehen für eine bürgernahe Verwaltung!
@VaLippmann fordert angesichts aktueller Bestrebungen, bereits Tatsachsen zu schaffen, eine transparente Diskussion in Regierung, #saxlt & Kommunen:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2021/standortkonzept-sachsen-evaluieren/Der heute vom @SMIsachsen vorgestellte Lagebericht zeigt: In den Sicherheitsbehörden gibt es ein Problem mit #Rechtsextremismus. Für @VaLippmann ist es deshalb richtig, die Meldemöglichkeiten auszubauen. Es braucht zügig eine anonyme Hinweisplattform. https://gruenlink.de/20ww
