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Polizei

Ausbau der Kfz-Kennzeichenüberwachung? Grundrechtseingriffe stehen in keinem Verhältnis zum Ermittlungserfolg

Dem vom Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) geforderten Ausbau der Kfz-Kennzeichenüberwachung (Bericht der Sächsischen Zeitung, 15.01.) teilt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, eine…

Minister Wöller lässt die Katze aus dem Sack: Durch das Polizeigesetz soll der Totalüberwachung möglichst vieler Menschen in Sachsen Tür und Tor geöffnet werden

Dresden. Zu den von der Nachrichtenagentur DPA veröffentlichten Forderungen des Innenministers Prof. Roland Wöller, die sächsischen Außengrenzen besser zu schützen und dazu u.a. den Grenzraum >>intelligent<< zu überwachen, erklärt Valentin…

Polizeieinsatz gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ in Chemnitz

Kleine Anfrage Drs. 6/15578 vom 5. Dezember 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort

Übermittlung von Daten zur polizeilichen Beobachtung durch die Polizeidirektion Görlitz

Kleine Anfrage Drs. 6/15424 vom 20. November 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort

Nach der Polizei-Anhörung − Dieses Gesetz darf den Landtag nicht passieren

Zur Anhörung des Gesetzentwurfs für ein neues sächsisches Polizeirecht in der Innenausschusssitzung des Sächsischen Landtags am heutigen Tage erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wie nicht…

Rassismus und rechtes Gedankengut in Sachsens Bereitschaftspolizei? − GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung vom Innenminister in der Sitzung des Innenausschusses am 1. November

Dresden. Zu den Vorwürfen über Rassismus und rechtsextremes Gedankengut unter den Anwärterinnen und Anwärtern der sächsischen Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich erwarte eine…