Bekanntgabe von Prüfungsaufgaben an der Hochschule der Sächsischen Polizei Rothenburg

Kleine Anfrage Drs. 6/15113 vom 18. Oktober 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort

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Zur Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kommentiert die Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen: „Ich halte dieses Angebot an…

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Sächsische SEK-Beamte mit NSU-Tarnnamen − Ein absolut inakzeptables Verhalten!

Zu dem heute bekannt gewordenen Vorfall im SEK Sachsen, wonach zwei Beamte bei der Erstellung einer Tarnnamenliste für einen Einsatz anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten in Berlin den Namen…

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Abgänge aus Polizei und Polizeivollzugsdienst seit 2016

Kleine Anfrage Drs. 6/14878 vom 28. September 2018
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Anhörung des Referentenentwurfs zum Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen

Kleine Anfrage Drs. 6/14849 vom 25. September 2018
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Übergriffe auf Journalist/innen in Sachsen − Es ist die Aufgabe der Polizei, solche Angriffe abzuwehren

Zur Studie des European Center for Press and Media Freedom (ECPMF), wonach in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland verübt worden, davon mehr als…

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Polizeigesetz Sachsen – Das neue Polizeigesetz ist ein massiver Angriff auf die Bürgerrechte und eines Freistaates unwürdig

Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen, nun in den Landtag eingebrachten neuen Polizeigesetz und der von Innenminister Prof. Roland Wöller bedauerten Sicherheitslücke durch fehlende Befugnisse wie Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ erklärt…

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Messer in Städten verbieten? − GRÜNE: Die schon vor einem Jahr angekündigte Waffenverbotszone besteht bis zum heutigen Tage nicht − Aktueller Vorschlag ist reine Symbolpolitik

Dresden. Zur Forderung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag, Stephan Meyer, Messer in Städten verbieten zu lassen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag: „Schon…

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