Kleine Anfrage Drs. 6/16934 vom 4. März 2019
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Polizei
Kleine Anfrage Drs. 6/16775 vom 19. Februar 2019
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Zum Polizeieinsatz rund um die gestrigen Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch in Dresden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Es gibt eine Vielzahl von…
Kleine Anfrage Drs. 6/16769 vom 15. Februar 2019
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Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages hat heute beschlossen, zu den geplanten Änderungen zur Bodycam im geplanten neuen Polizeirecht eine Sachverständigenanhörung durchzuführen. Die öffentliche Anhörung wird am 12. März 2019 stattfinden….
Kleine Anfrage Drs. 6/16721 vom 12. Februar 2019
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Zum gestern Abend von der CDU/SPD-Koalition verkündeten Kompromiss über Änderungen am Gesetzentwurf zum neuen Polizeirecht, der die Einführung der Bodycams und die Anbindung der Polizeibeschwerdestelle an die Staatskanzlei vorsieht, erklärt…
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Die Vollstreckung des angekündigten Zwangsgeldes gegen Marcus Fuchs scheitert wegen eines Formfehlers von @stadt_dresden. Da fällt mir dann auch nicht mehr viel zu ein - @fortuna_blue @JLichdi @copista könnt Ihr mal bitte nachhaken, wie das passieren kann?
https://www.saechsische.de/coronavirus/dresden-vergeigt-zwangsgeld-fuer-querdenker-5440990-plus.htmlDeshalb haben wir im Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus einen Schwerpunkt auf Umgang mit Immobiliennutzung in #Sachsen gelegt. Gemeinsam mit Behörden und Zivilgesellschaft gilt es Informations- und Beratungsstrukturen zu stärken, um Sesshaftwerdung von Nazis entgegenzuwirken
Standortkonzept in #Sachsen ist ein wichtiges Thema für uns - Wir stehen für eine bürgernahe Verwaltung!
@VaLippmann fordert angesichts aktueller Bestrebungen, bereits Tatsachsen zu schaffen, eine transparente Diskussion in Regierung, #saxlt & Kommunen:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2021/standortkonzept-sachsen-evaluieren/
