Kleine Anfrage Drs. 6/14849 vom 25. September 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Polizei
Übergriffe auf Journalist/innen in Sachsen − Es ist die Aufgabe der Polizei, solche Angriffe abzuwehren
Zur Studie des European Center for Press and Media Freedom (ECPMF), wonach in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland verübt worden, davon mehr als…
Polizeigesetz Sachsen – Das neue Polizeigesetz ist ein massiver Angriff auf die Bürgerrechte und eines Freistaates unwürdig
Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen, nun in den Landtag eingebrachten neuen Polizeigesetz und der von Innenminister Prof. Roland Wöller bedauerten Sicherheitslücke durch fehlende Befugnisse wie Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ erklärt…
Messer in Städten verbieten? − GRÜNE: Die schon vor einem Jahr angekündigte Waffenverbotszone besteht bis zum heutigen Tage nicht − Aktueller Vorschlag ist reine Symbolpolitik
Dresden. Zur Forderung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag, Stephan Meyer, Messer in Städten verbieten zu lassen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag: „Schon…
Sondersitzung Innenausschuss − Erhebliche Zweifel, dass der Innenminister in der aktuellen Situation der richtige Mann ist
Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zu den Polizeieinsätzen in Chemnitz, insbesondere am 27. August 2018, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der…
Pressekonferenz des Ministerpräsidenten − Ruf nach Zivilgesellschaft erfordert 180-Grad-Wende im Denken der CDU
Nach der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Innenminister Prof. Roland Wöller (beide CDU) zu den Ereignissen in Chemnitz erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Chronologie der Ereignisse am 16. August 2018 und weitere Maßnahmen
Kleine Anfrage Drs. 6/14501 vom 27. August 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort
GRÜNE fordern konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizei im Umgang mit der Presse – Antrag im nächsten Plenum
Nach der Auswertung des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Fernsehteam am Rande einer PEGIDA- und AfD-Demonstration anlässlich des Besuchs der Kanzlerin vergangene Woche, verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der…
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Die größten Kritiker der Elche sind mitunter selber welche... Oder: Heuchelei hat einen Namen: AfD #ltwsn19
Rößler ist erklärter „Werteunioner“. Wenn der rechte #CDU-Flügel in Sachsen aus der #LtwSn19 gestärkt hervorgeht, ist eine Annäherung an die #AfD nur noch Formsache. https://t.co/JAvUeOPc8n
