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Polizei

Großeinsätze der Polizei in der Dresdner Neustadt seit dem 14. August 2018

Kleine Anfrage Drs. 6/14450 vom 22. August 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort

Stand der Ermittlungen wegen der Brandanschläge in Plauen am 29. Dezember 2017 und 5. Februar 2018— zugleich Nachfrage zu Drs. 6/13281

Kleine Anfrage Drs. 6/14442 vom 21. August 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort

GRÜNE zu den Vorwürfen der Behinderung von Pressearbeit durch die Polizei: Pressefreiheit ist zu schützen

GRÜNE zu den Vorwürfen der Behinderung von Pressearbeit durch die Polizei: Pressefreiheit ist zu schützen Zu den Vorwürfen, wonach sächsische Polizeibedienstete Vertreter der Presse an der Dokumentation des Demonstrationsgeschehens rund…

Koalitionsverhandlungen zum Polizeigesetz − Grundrechte sind nicht verhandelbar

Zu den Verlautbarungen aus Koalitionskreisen über die die Sächsische Zeitung heute berichtet, wonach CDU und SPD darüber verhandeln, ob die sog. Quellen-TKÜ in das neue Polizeigesetz kommt und dafür eine…

Behinderung von öffentlich-rechtlichen Fernsehaufnahmen durch die Polizei am 16. August 2018 anlässlich des Protests von AfD und PEGIDA gegen den Besuch von Angela Merkel

Kleine Anfrage Drs. 6/14412 vom 17. August 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort

Verloren gegangene Notrufe „110“ bei sächsischen Polizeidirektionen – Nachfrage zu Drs 6/13132

Kleine Anfrage Drs. 6/14411 vom 17. August 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort

Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss

Die GRÜNE-Landtagsfraktion macht den Abhörskandal in Leipzig und das nun eingestellte nächste Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung <<Ultra Youth>> zum Thema in der nächsten Sitzung des…