Melderegisterauskünfte an Parteien, Wählergruppen und Träger von Wahlvorschlägen in Sachsen

Kleine Anfrage Drs. 6/17486 vom 23. April 2019
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Fortbildung Rettungsdienst

Kleine Anfrage Drs. 6/17485 vom 23. April 2019
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Organisation des Organisatorischen LeitersRettungsdienst (OrgL)

Kleine Anfrage Drs. 6/17484 vom 23. April 2019
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Einsatzleitung Rettungsdienst u.a. bei Großschadenslagen

Kleine Anfrage Drs. 6/17483 vom 23. April 2019
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Den Rechtsstaat ausgehöhlt: Umstrittenes Polizeigesetz ist beschlossene Sache!

Am 10. April 2019 hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD das neue sächsische Polizeigesetz beschlossen. Trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken und breitem zivilgesellschaftlichem Protest, der bis hin…

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Meine Rede zur Kandidatur auf der sächsischen Landesliste

Liebe Freundinnen und Freunde, für das am Mittwoch leider beschlossene Polizeigesetz hatten SPD und CDU einen berüchtigten Fürsprecher gefunden. Rainer Wendt, rechtspopulistischer Polizeigewerkschafter, warb in den sozialen Netzwerken entschieden für…

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Zwischenrufe #25: Listenaufstellung bei LDK – Enteignungsdebatte – Polizeigesetz

Am vergangenen Wochenende fand erneut ein GRÜNER Landesparteitag in Chemnitz statt. Vor einem Monat ging es um das Programm zur Landtagswahl, dieses Mal um das Personal. Wir haben eine Liste…

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Fansozialarbeit –Sozialarbeiter*innen müssen sich regelmäßig entscheiden, ob sie sich möglicherweise strafbar machen, weil sie sich offenbaren oder weil sie eine Aussage zum Schutz des Vertrauensverhältnisses verweigern

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der Fraktionen GRÜNE „Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und für weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen schaffen“ (Drs 6/16865), 91. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags,…

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