Liebe Freundinnen und Freunde, für das am Mittwoch leider beschlossene Polizeigesetz hatten SPD und CDU einen berüchtigten Fürsprecher gefunden. Rainer Wendt, rechtspopulistischer Polizeigewerkschafter, warb in den sozialen Netzwerken entschieden für…
Am vergangenen Wochenende fand erneut ein GRÜNER Landesparteitag in Chemnitz statt. Vor einem Monat ging es um das Programm zur Landtagswahl, dieses Mal um das Personal. Wir haben eine Liste…
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der Fraktionen GRÜNE „Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und für weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen schaffen“ (Drs 6/16865), 91. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags,…
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen“, Drs 6/16892, 90. Sitzung des 6. Sächsischen…
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz zur Änderung des Nachrichtendienstrechts im Freistaat Sachsen“, Drs 6/16211 90. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April, TOP 9…
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen“ (Drs 6/14791) 90. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April, TOP 7 – Es…
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf „ Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)“ (Drs 6/13335) Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April,…
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen“ (Drs 6/14791) 90. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April, TOP 7 – Es…
Ist das Coronavirus eine demokratische Zumutung? Über die Einschränkung von Grundrechten, parlamentarische Entscheidungsprozesse in Zeiten der Pandemie und auch die Ereignisse von #le0711 diskutieren wir morgen mit @VaLippmann. Come and join! https://www.gruene-leipzig.de/startseite/artikel-ansicht/article/postpandemic_veranstaltung_corona_als_demokratische_zumutung_grundrechte_in_zeiten_der_pandemie/
PK zu #Leipzig lässt mich fassungslos zurück. Kein Wort zu Angriffen auf #Journalisten, Relativierung rechtsextremer Gewalt bei #le0711. Das ist keine Aufarbeitung, das ist absurd. Umso mehr braucht es Aufarbeitung im #saxlt. Vertrauen in Führung @SMIsachsen ist definitiv am Ende
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