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Valentin Lippmann

Valentin Lippmann

Mitglied des Sächsischen Landtages

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Startseite ⟩ Aktuelles – Hilfe für die Ukraine
Startseite ⟩ Seite: Seite 11

Innenpolitik, Polizei | Pressemitteilung | 30. März 2021

Ermittlungen beim MEK – Mögliche Verbindungen der sächsischen Polizei zu rechtem Netzwerk müssen umfassend untersucht werden

Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen gegen insgesamt 17 Polizeibedienstete des Freistaates Sachsen wegen des Diebstahls von Munition aus sächsischen Beständen und privater Nutzung dieser Munition auf einer Schießanlage in…

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Innenpolitik, Polizei | Pressemitteilung | 18. März 2021

Sondersitzung Innenausschuss – Mobilisierungsfähigkeit und Gewaltbereitschaft wurden erneut unterschätzt

Nach der Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich des Demonstrationsgeschehens am 13. März in Dresden hält Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fest: „Die Sitzung des…

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Ausstellungen, Veranstaltungen | 15. März 2021

Eröffnung Kunstfenster in der Grünen Ecke mit einer Arbeit von Jens Pischke

Am 15. März startet das „Kunstfenster“ in der GRÜNEN ECKE. Im Schaufenster werden zukünftig wechselnde Kunstwerke zeitgenössischer Malerei, Grafik und Fotografie präsentiert. Mit dieser Aktion soll die Sichtbarkeit von Dresdner…

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Innenpolitik | Pressemitteilung | 14. März 2021

Demonstrationen in Dresden – Aus den gravierenden Fehlern der Vergangenheit wurden offenbar nicht die richtigen Schlüsse gezogen

Zum Demonstrationsgeschehen in Dresden am Samstag erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Bilder von gewalttätigen Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich einem gerichtlich bestätigten…

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Polizei | Pressemitteilung | 10. März 2021

Einführung von Bodycams – Bodycam muss zu bürgerrechtssicherndem Element weiterentwickelt werden

Zum heute von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller vorgestellten Einsatz von Bodycams bei der sächsischen Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Bei…

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Polizei | Pressemitteilung | 9. März 2021

Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 – Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt muss höchste Priorität haben

Zur heute von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2020 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Dass…

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Innenpolitik, Polizei, Rechtsextremismus | Pressemitteilung | 20. Januar 2021

Online-Portal – Verfolgungsdruck auf Hass und Hetze im Netz erhöhen

Der Freistaat hat heute sein Bürgerportal gegen Hass im Netz freigeschaltet. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Es ist allerhöchste Zeit, dass…

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Allgemein | 22. Dezember 2020

Grünes Büro in Dresden ist umgezogen

Wir sind umgezogen. Ab Januar finden Sie das Dresdner Regionalbüro von Valentin Lippmann in der „Grünen Ecke“.

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    • Montag27.02.2023Chmenitz

      Ist Sachsen noch zu retten? Mehr Demokratie wagen!

    • Mittwoch01.03.2023Dresden

      Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

    • Donnerstag02.03.2023Dresden

      Ausschuss für Inneres und Sport

    • Mittwoch15.03.2023Dresden

      Plenarsitzung

    • Donnerstag16.03.2023Dresden

      Plenarsitzung

    • Donnerstag30.03.2023Dresden

      1. Untersuchungsausschuss (,,Verstrickung der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“)

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    Mitglied Sächsischer Landtag, Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN @saxgruen Foto: david-brandt.de

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    GRÜNE Dresden @gruene_dresden ·
    2. Februar 2023

    Zum 1. März suchen wir eine*n neue*n Geschäftsführer*in für unsere Geschäftsstelle. Hier findet Ihr die Stellenausschreibung: https://gruenedresden.de/jobs
    Bewerben könnt Ihr Euch bis zum 12. Februar.

    Reply on Twitter 1621086138470645762 Retweet on Twitter 1621086138470645762 8 Like on Twitter 1621086138470645762 5 Twitter 1621086138470645762
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    Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte ·
    1. Februar 2023

    "Ein Terrorismusverdacht ist keine Universalrechtfertigung für tiefgreifende Grundrechtseingriffe", sagt @DavidWerdermann, der die VB gegen das Polizeigesetz in Meck-Pomm koordinierte. Heute erklärt das @BVerfG das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr134521-polizeigesetz-mecklenburg-vorpommern-teilweise-verfassungswidrig-unverhaeltnismaessig/

    Reply on Twitter 1620824712418054144 Retweet on Twitter 1620824712418054144 14 Like on Twitter 1620824712418054144 39 Twitter 1620824712418054144
    Valentin Lippmann @valippmann ·
    1. Februar 2023

    Heutige Entscheidung des #BVerfG zum #Polizeigesetz von MV ist weiterer wichtiger Sieg für die #Bürgerrechte. Sie verdeutlicht erneut: wer in law-and-order-Manier verfassungswidrige Gesetze beschließt, erleidet vorm Verfassungsgericht schlimmen Schiffbruch. Danke @freiheitsrechte

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