Verbot von Combat 18 kommt viel zu spät

Zum heute vom Bundesministerium des Inneren verfügten Verbot der militanten rechtsextremen Gruppe ‚Combat 18‘ erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das Verbot kommt…

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Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten macht die Notwendigkeit der personellen und finanziellen Stärkung deutlich

Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schurig, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Tätigkeitsbericht gibt wie in den Jahren…

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BÜNDNISGRÜNE zur Pressekonferenz von Innenminister Wöller und Justizminister Gemkow

BÜNDNISGRÜNE zur Pressekonferenz von Innenminister Wöller und Justizminister Gemkow Valentin Lippmann, Verhandlungsführer im Bereich Innen und Kommunales, sowie Mathias Weilandt, Verhandlungsführer im Bereich Justiz, Gleichstellung, Demokratie und Europa für BÜNDNIS…

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AfD-Antrag auf Untersuchungsausschuss – Ihre Verschwörungstheorien werden für Sie als Bumerang zurückkommen

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) zum Dringlichen Antrag der der Fraktion AfD: 2. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 30. Oktober, TOP 1 – Es gilt das gesprochene Wort…

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Landtag startet mit modernisierter Geschäftsordnung in neue Wahlperiode – GRÜNE stimmten gegen AfD-Landtags-Vize

„Die neue Geschäftsordnung des Landtags ist ein Meilenstein auf dem Weg zur weiteren Stärkung unseres Parlamentarismus“, erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „In der neuen Wahlperiode können…

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Geschäftsordnung für den 7. Sächsischen Landtag – Lippmann: Geschäftsordnung ist nicht der Weisheit letzter Schluss, aber ein Meilenstein auf dem Weg zur weiteren Stärkung unseres Parlamentarismus

Aussprache und Beschlussfassung zur Geschäftsordnung des 7. Sächsischen Landtags 1. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, 1. Oktober, TOP 2 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident,…

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Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute ihren Vorstand für die neue Wahlperiode gewählt

Zum Vorsitzenden der Fraktion wurde erneut Wolfram Günther (Landkreis Mittelsachsen) gewählt. Der 46-Jährige erhielt alle zwölf Stimmen der Abgeordneten der Fraktion. Günther gehört dem Sächsischen Landtag seit 2014 an.

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Nächste Justizpanne? – Justizministerium soll erst im Dezember 2018 davon Kenntnis erhalten haben, dass Vollzugsbeamter an rechtsextremen Ausschreitungen am 11.01.16 in Leipzig-Connewitz beteiligt war

Zu den Berichten (u.a. Artikel des Tagesspiegels vom Tage sowie des kreuzers), wonach an den rechtsextremen Ausschreitungen am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz auch ein Justizvollzugsbeamter beteiligt war und das…

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