Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags hat nach langer Debatte mit den Stimmen von CDU und SPD grünes Licht für das neue Polizeigesetz gegeben und dem Landtag den Beschluss empfohlen. Dazu…
Ist die Demokratie in Sachsen in Gefahr? Eine Veranstaltung mit Volker Weiß
Buchvorstellung und Diskussion – Ein kurzer Veranstaltungsrückblick Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus haben Stephan Kühn und Valentin Lippmann am 26. März 2019 in die GRÜNE Ecke in Dresden…
Zwölf ‚Zeitzeugenvorträge‘ von Neonazis mit bis zu 450 Teilnehmenden in Sachsen im Jahr 2018
Im Jahr 2018 fanden in Sachsen insgesamt zwölf sogenannte Zeitzeugenvorträge von Neonazis statt. Zwei Vorträge mehr als im Jahr 2017. Das geht aus der Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller…
Zwischenrufe #23: Bagatellstraftatendebatte – Äußerungen von AKK
Die CDU ist seit geraumer Zeit besonders in zwei Dingen gut: (rechts-)populistische Äußerungen rauszuhauen und stumpfe Symbolpolitik zu betreiben. Beidem kommt sie sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene zur…
GRÜNER-Gesetzentwurf Polizeikommission – Eine unabhängig kontrollierte Polizei trägt zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat bei
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen“, Drs 6/16892, Donnerstag, 14….
GRÜNES-Karenzzeitgesetz – Wir müssen uns selbst Mechanismen geben, um den Anschein einer unziemlichen Verquickung von Interessen in der Öffentlichkeit zu vermeiden
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung“, Drs 6/16866, Donnerstag, 14. März, TOP…
Über 60 von Neonazis genutzte Objekte in Sachsen im Jahr 2018 – GRÜNE veröffentlichen interaktive Karte
In Sachsen existierten im Jahr 2018 über 60 dauerhaft oder sporadisch durch Neonazis genutzte Objekte sowie rund 25 neonazistische Vertriebsstrukturen und Ladengeschäfte. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums auf…
GRÜNE schlagen eine Polizeikommission für Sachsen vor – Gesetzentwurf vorgelegt
Mit dem Entwurf zu einem Gesetz zur Einrichtung einer Polizeikommission hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen weiteren Vorschlag zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen vorgelegt. Der Gesetzentwurf wird…
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Das ist mehr als heikel. Das Vertrauen in Wahlen lebt von ihrer Integrität. Es muss schnellstmöglich geklärt werden, ob das "bloß" ein Fehler der Verwaltung oder tatsächlich (versuchte) Wahlfälschung ist
#VersammlungsFREIHEITwagen: Debatte im #saxlt zum GRÜNEN-Gesetzentwurf für ein Versammlungsfreiheitsgesetz in #Sachsen.
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@VaLippmann: Im Zweifel ist die Freiheit zu gewähren, anstatt die Grundrechte vieler einzuschränken!
🗣Rede: https://t.co/HO8ON6VFOL 
