Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Gesetzentwurf zur sogenannten Kommunalrechtsnovelle beschäftigt.
Die Sächsische Staatsregierung hat gestern die Einsetzung einer Strategiekommission Organisation/Personal (kurz: SKOP) beschlossen. Sie soll ein integriertes Personalkonzept für die Verwaltung im Freistaat erarbeiten, um diese zukunftsfest aufzustellen. Valentin Lippmann,…
Bereits zum zehnten Mal gibt es eine Ausstellung im Kunstschaufenster meines Regionalbüros Grünen Ecke. Ab dem 14. Januar ist die Arbeit „die Umarmung“ von Anne Rosinski vier Wochen lang zu…
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion AfD „Versammlungsfreiheit in Sachsen nicht unverhältnismäßig beschränken!“ (Drs 7/8539) 43. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 05.01.2022, TOP 1 –…
Zum heute im Sächsischen Landtag beschlossenen „Gesetz zur Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei“ (Drs 7/6004) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zur Ersten Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion CDU zum Thema: „Verschwörungstheorien, Bedrohungen von Mandatsträgern und Hass und Hetze im Netz mit allen rechtsstaatlichen…
Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung das „Sächsische Transparenzgesetz“ als Gesetzentwurf beschlossen und an den Sächsischen Landtag zur Behandlung weitergeleitet. Mit dem Gesetz erhalten in einem ersten Schritt…
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag der Staatsregierung Dr. Juliane Hundert zur neuen Sächsischen Datenschutzbeauftragten gewählt. Der bisherige Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig scheidet zum Ende des Jahres…
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