Die Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine Sondereinheit zu straffälligen Asylbewerbern einzurichten, sollen nach dem Willen der GRÜNEN-Fraktion Thema im nächsten Innenausschuss im Dezember werden.
Fortschritte bei Geschäftsordnung aber bedeutsame Schritte fehlen leider noch
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn das Sprichwort „Was lange währt, wird gut“ richtig wäre, dann würde sich der…
Wahlkampfauftakt im Alaunpark
Am 12.07 hat er nun auch offiziell begonnen: Der Landtagswahlkampf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Wahlkampfauftakt fand im meinem Wahlkreis im Alaunpark statt. Trotz des durchwachsenen Wetters hatten einige Interessierte…
Podiumsdiskussion bei der IG BAU
Ich war am 05.07. zu einer Podiumsdiskussion bei der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in Dresden eingeladen. Schwerpunkt der Diskussion sollten vor allem der Mindestlohn, der Fachkräftemangel und die Vergabepolitik sein….
GRÜNE Briefwahltour gestartet
Am 30.06. ist die Briefwahltour von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl gestartet. Mit der Tour soll bereits jetzt auf die Landtagswahl am 31. August aufmerksam gemacht werden und vor allem…
GRÜNE kritisieren Eilvorlage zur Hafencity
Überraschend wurde mittels einer Eilvorlage die Tagesordnung der Ortsbeiratssitzung am 16. Juni um Aufstellungsbeschlüsse für die Bebauungspläne der Hafencity erweitert. Die Stadtverwaltung will offenbar die Vorlagen noch im Sommer durch…
Baumfällungen auf dem dritten Bauabschnitt der oberen Neustadt waren rechtswidrig
Die Fällung von drei Maulbeerbäumen auf dem Grundstücke Tannenstraße / Hans-Oster-Straße Ende Februar waren rechtswidrig. Das ergab die Antwort auf eine Ortsbeiratsanfrage der GRÜNEN im Ortsbeirat Neustadt. Dazu erklärt Valentin…
