Verfassungsschutzbericht 2014

Zum heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2014 und der in diesem Zusammenhang bekundeten Hoffnung auf einen Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS…

Weiterlesen »

Vorratsdatenspeicherung

Zu den aktuellen Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas, die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen zu wollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Pläne des…

Weiterlesen »

Änderung des Abgeordnetengesetzes

Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Nach der heutigen Sachverständigenanhörung sind meine Fragen…

Weiterlesen »