Grünes Büro Dresden
Nachdem die Stadt Dresden bereits eine eigenständige Regelung erlassen hat, gelten ab Montag in ganz Sachsen landesweit einheitliche Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus. Das Sächsische Sozialministerium hat dazu…
In ganz Sachsen sind zahlreiche Solidaritätsaktionen gestartet, die älteren Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen, aber auch mit konkreten Unterstützungsbedarf helfen. Hier können Sie sich einbringen, aber auch nach Hilfe in Ihrer …
Zur Durchführung der Landtagssitzung am Mittwoch, den 18.3., die nur deshalb stattfindet, weil die AfD nicht bereit war, ihr Einvernehmen zur Absage der Plenarsitzung zu erteilen, erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer…
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) zur Zweiten Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion AfD: ‚ Advent, Advent, ein Bulle brennt – Wie viel Linksextremismus hat Platz in Sachsen?‘ 5….
Grüne Landtagsfraktion
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute ihren Vorstand nachgewählt. Die Nachwahl wurde durch den Verzicht von Wolfram Günther (Landkreis Mittelsachsen) auf das Amt des Fraktionsvorsitzenden notwendig. Zur Vorsitzenden der…
Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Abschlussbericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Bericht…
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) zur Ersten Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion CDU: ‚Wer Polizisten angreift, greift uns alle an. Linksextreme Gewalt in Connewitz konsequent bekämpfen.‘ 5. Sitzung…
Zum heute vom Bundesministerium des Inneren verfügten Verbot der militanten rechtsextremen Gruppe ‚Combat 18‘ erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das Verbot kommt…
Es gibt eine neue Folge meines Podcast #Zwischenrufe. Wir reden über Blockaden vor Flughäfen und das #Versammlungsrecht sowie den Streit über die Richtlinie zur Verfolgung von Bagatellstraftaten in #Sachsen. Reinhören wie immer bei Spotify und co oder hier https://zwischenrufe-podcast.de/folge/54-blockade-am-leipziger-flughafen-versammlungsrecht-ziviler-ungehorsam-und-justiz/
Man kann nicht Polizeibeamter sein und "in der Freizeit" bei rassistischen Angriffen lediglich tatenlos zusehen. Erwarte, dass Straf- und Disziplinarverfahren zügig und vor allem mit der notwendigen beamtenrechtlichen Konsequenz geführt werden.
Die Diskussion um die #Videoüberwachung in #Chemnitz ist eine einze Groteske zu Lasten der #Grundrechte. Es ist unerklärlich, wie man in einem hochsensiblen Grundrechtsbereich so tut, als wäre es Raketenphysik die Kameras bei #Versammlungen abzuschalten.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/videoueberwachung-versammlungen-diskussion-chemnitz-100.html
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