Was plant die Staatsregierung in Sachsen zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften und was ist daran brandgefährlich? Um diese und weitere Fragen zu diskutieren lädt die BÜNDNISGRÜNE Fraktion im Sächsischen Landtag herzlich zur Veranstaltung ein.

Valentin Lippmann (innenpolitischer Sprecher) stellt die neuesten Pläne der sächsischen Staatsregierung zur Reform polizeirechtlicher Vorschriften vor und erklärt die größten Kritikpunkte an dem Vorhaben. Anschließend diskutiert er mit Anne Herpertz (Bündnis Dresden Wi(e)dersetzen, Piraten Dresden) und Stephanie Henkel (Chaos Computer Club) über die konkreten Auswirkungen unter anderem auf zivilgesellschaftliches Engagement.

Das Polizeigesetz ist ein Frontalangriff auf unsere Freiheit. Neben dem flächendeckenden Einsatz von Tasern, Bodycams in Wohnungen und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung soll der Einsatz Künstlicher Intelligenz ermöglicht werden. Vorgesehen sind die KI-basierte Videoüberwachung des öffentlichen Raums inklusive Mustererkennung und biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierung, die automatisierte Datenanalyse mittels KI und der nachträgliche biometrische Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet.

Alle Menschen in Sachsen sind von diesen Überwachungsphantasien betroffen. Insbesondere in größeren Menschenansammlungen wie z.B. bei Demonstrationen kommt es so zu einer Massenüberwachung. Wir schauen in unserer Veranstaltung kritisch auf die Auswirkungen dieser freiheitsfeindlichen Politik.

Nach den Impulsen und dem Podiumsgespräch ist ausreichend Zeit für Fragen und eine offene Diskussion. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.