Pressemitteilungen

BÜNDNISGRÜNE zur Vorstellung des Ersten Sächsischen Gesetzes zur Bürokratieentlastung und Staatsmodernisierung

30. Juni 202630. Juni 2026

Staatskanzleichef Dr. Andreas Handschuh hat heute ein Gesetzespaket vorgestellt, welches zu einer Bürokratieentlastung und Verfahrensbeschleunigung in Sachsen führen soll. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…

BÜNDNISGRÜNE zum Verfassungsschutzbericht 2025

9. Juni 202610. Juni 2026

Sachsens Innenminister Armin Schuster hat heute gemeinsam mit Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion…

Polizeigesetz-Einigung – BSW hat sich über den Tisch ziehen lassen

4. Juni 20265. Juni 2026

Wie die Minderheitskoalitionsfraktionen aus CDU und SPD sowie die Fraktion des BSW heute verkündeten, wurde eine Einigung zum Polizeigesetz erzielt.

BÜNDNISGRÜNER Antrag zur Cyber-Sicherheit und Drohnenüberflügen: Staatsregierung muss endlich die Augen aufmachen

27. Mai 202627. Mai 2026

Die Berichte über Cyber-Angriffe und sicherheitsrelevante Drohnenüberflüge häufen sich.

Mehr Schutz für CSDs: BÜNDNISGRÜNE drängen auf verlässliche Unterstützung queerer Veranstaltungen

13. Mai 202627. Mai 2026

Heute wurde im Sächsischen Landtag der BÜNDNISGRÜNE-Antrag zum Schutz und verlässlicher Zusammenarbeit bei Christopher-Street-Days in Sachsen abgelehnt (Drs 8/6296).

Sondersitzung des Innenausschusses zur Amoktat in Leipzig zeigt weiteren Aufklärungsbedarf

8. Mai 20268. Mai 2026

Heute fand im Sächsischen Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich der Amokfahrt in der Leipziger Innenstadt am 4. Mai statt, bei der zwei Menschen ums Leben gekommen und weitere teils…

Anhörung zum Polizeigesetz offenbart eklatante Mängel des Entwurfs der Staatsregierung

27. März 202630. März 2026

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften (Drs 8/6142) angehört. Die Anhörung hat nicht nur erhebliche verfassungs- und europarechtliche Schwächen und Änderungsnotwendigkeiten diverser Vorschriften ergeben.

Kein Platz für Verfassungsfeinde im Referendariat: BÜNDNISGRÜNE begrüßen Verschärfung des Juristenausbildungsgesetzes

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