Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute ihren Vorstand turnusgemäß im Rahmen einer Fraktionssitzung im Sächsischen Landtag gewählt. Der bisherige Vorstand hat sich erneut als Team zur Wahl gestellt. Es…
Rechtsextreme Vorfälle in Sicherheitsbehörden
Am vergangenen Freitag ist bekannt geworden, dass ein Polizeibeamter der Polizeidirektion Leipzig wegen des Verdachts, sich in Chats rechtsextremistisch und rassistisch geäußert zu haben, vom Dienst suspendiert worden ist.
Vorstellung Else-Frenkel-Brunswik-Institut: Eine Stärkung der Demokratie und des Engagements gegen Verfassungsfeinde
Zum heute an der Universität Leipzig ins Leben gerufenen Else-Frenkel-Brunswik-Institut erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Kritik an der Analysefähigkeit des Landesamtes…
Rechtsextremer Rapper in Bautzen – Kein Platz für Nazis, ob in Bischofswerda oder Bautzen
Nachdem der rechtsextreme Rapper Chris Ares zunächst ankündigte, ein „Patrioten-Jugendzentrum“ in Bischofswerda zu errichten, scheint er jetzt einen Geschäft in der Stadt Bautzen eröffnen zu wollen. Zu den Ankündigungen äußern…
Antrag Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus – Klarer Handlungsauftrag an politische Verantwortungsträger in Sachsen
Die Sächsische Staatsregierung soll bis Ende 2020 ein umfassendes Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus erarbeiten. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD steht auf der Tagesordnung des…
Verfassungsschutz – Verfassungsfeinde bekämpft man nicht durch verfassungswidrige Praktiken
Im Ausschuss für Inneres und Sport haben der neue Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Dirk-Martin Christian sowie Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller die Abgeordneten des Sächsischen Landtages zu den jüngsten…
Neuer LfV-Präsident – erwarten entschiedene Aufklärung rechtsextremer Netzwerke und Strukturen
Zum neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Dirk-Martin Christian, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich begrüße die Neubesetzung an der Spitze des…
Sondersitzung Innenausschuss –Jetzt braucht es größtmögliche Transparenz
„Die auf Antrag der Koalition durchgeführte Sondersitzung des Innenausschusses war angesichts des umfangreichen korrupten Netzwerkes in der Polizei wichtig. Ich muss konstatieren, dass man offenbar die Brisanz dieses Ermittlungsverfahrens innerhalb…
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Klagen die Grünen in Karlsruhe gegen das neue Wahlrecht? Grünen-Politikerin @BriHasselmann hält das neue Gesetz für eine "Verzerrung des Wählerwillens" und in jedem Fall für "grottenschlecht". Interview am Morgen von @RobertRossmann https://sz.de/1.5064892?utm_source=Twitter&utm_campaign=twitterbot
