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Valentin Lippmann

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Mitglied des Sächsischen Landtages

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Innenpolitik, Polizei | Pressemitteilung | 21. März 2023

Polizeiliche Kriminalstatistik – Es braucht schnellstmöglich auch einen periodischen Sicherheitsbericht

Sachsens Innenminister Armin Schuster hat heute gemeinsam mit Sonja Penzel, Präsidentin des Landeskriminalamtes Sachsen, die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt.

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Innenpolitik | Pressemitteilung | 16. März 2023

Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen – Vertrauen schützen, soziale Arbeit stärken

Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag „Zeugnisverweigerungsrecht für staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen schaffen“ (Drs 7/12693) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen.

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Innenpolitik | Pressemitteilung | 22. Februar 2023

Finanzierung parteinaher Stiftungen – Sachsen muss jetzt ein eigenes Gesetz auf den Weg bringen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Finanzierung parteinaher Stiftungen aufgrund ihrer Bedeutung für den politischen Wettbewerb eines Parlamentsgesetzes bedarf.

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Allgemein | Pressemitteilung | 15. Dezember 2022

Tätigkeitsbericht der Sächsischen Datenschutzbeauftragten – Wichtiges Instrument zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung

Die Sächsische Datenschutzbeauftragte Dr. Juliane Hundert hat heute im Plenum des Sächsischen Landtages ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vorgestellt.

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Allgemein | Pressemitteilung | 13. Dezember 2022

Vorstand der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag wiedergewählt

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute im Rahmen einer Fraktionssitzung turnusgemäß ihren Vorstand gewählt. Der bisherige Vorstand hat sich als Team erneut zur Wahl gestellt.

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Innenpolitik | Pressemitteilung | 7. Dezember 2022

Razzia gegen Terror-Netzwerk – Wir müssen Verfassungsfeinden die Grundlagen entziehen

Bei einer Razzia in elf Bundesländern sind heute Morgen 25 Personen festgenommen worden. Sie stehen unter Verdacht, als Teil einer terroristischen Vereinigung einen bewaffneten Überfall auf den Bundestag geplant zu…

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Innenpolitik | Pressemitteilung | 1. Dezember 2022

Ruhestandsversetzung Jens Maier – Verfassungsfeinde haben auf der Richterbank keinen Platz

Das Dienstgericht für Richter in Leipzig hat heute geurteilt, den als rechtsextrem eingestuften AfD-Politiker und Richter Jens Maier „zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege“ in den Ruhestand zu versetzen….

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Innenpolitik | Pressemitteilung | 24. November 2022

Doppelhaushalt 2023/24: BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Bereich Innenpolitik

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags wurde über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten.

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    • Montag27.03.2023Dresden

      Rechte Richter in Sachsen – Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen?

    • Donnerstag30.03.2023Dresden

      1. Untersuchungsausschuss (,,Verstrickung der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“)

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    Mitglied Sächsischer Landtag, Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN @saxgruen Foto: david-brandt.de

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    Volkmar Zschocke @vzschocke ·
    15. März 2023

    "Es geht nicht um den Schutz von Kriminellen, sondern um den Schutz eines besonderen Vertrauensverhältnisses." erläutert @VaLippmann den Antrag Zeugnisverweigerungsrecht Sozialarbeit. Danke! Ich habe als SozPäd oft Menschen begleitet, die schwere Vertrauensbrüche erlitten #saxlt

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    GrüneFraktionSachsen @saxgruen ·
    15. März 2023

    Vertrauen ist ein wichtiger Teil der Arbeit von Sozialarbeiter*innen. Deshalb hat der #saxlt heute beschlossen, sich beim Bund für ein Zeugnisverweigerungsrecht einzusetzen.
    🗨@VaLippmann: Damit wollen wir auch die Präventionsarbeit in der Fanszene stärken.https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2023/zeugnisverweigerungsrecht-fuer-sozialarbeiterinnen-vertrauen-schuetzen-soziale-arbeit-staerken/

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    Valentin Lippmann @valippmann ·
    15. März 2023

    Beschluss ist rechtswidrig (Ortschaftsrat kann nicht zukünftige Votierungen zu unbestimmten Vorlagen vorwegnehmen) u. Fall für Rechtsaufsicht. Zustimmung zu einem Antrag der AfD ist ein Fall für eine klare Positionierung der Parteien, deren Räte ihm zur Mehrheit verholfen haben

    Doreen Reinhard @DoreenReinhard

    Der AfDler Andreas #Harlaß (Mitglied im #AfD-Landesvorstand, Ortschaftsrat von Cossebaude, OT von Dresden), schreibt auf FB, man habe im OR einen AfD-Antrag durchgebracht (mit Stimmen von CDU und Linke). Rathaus-Vorlagen, in denen Gender-* o.ä. verwendet wird, werden abgelehnt.

    Reply on Twitter 1636030151304663046 Retweet on Twitter 1636030151304663046 5 Like on Twitter 1636030151304663046 26 Twitter 1636030151304663046
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