Zum heute vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig vorgestellten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das Jahr 2020…
Zur heute vorgestellten Evaluierung der Waffenverbotszone in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Wir BÜNDNISGRÜNE haben die Einführung der Waffenverbotszone rund um…
Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute eine Kommission mit der Untersuchung der Spezialeinheiten beim Landeskriminalamt Sachsen wegen des Diebstahls von Munition beauftragt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der…
Die Koalitionsfraktionen aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben in den letzten Tagen abschließend zum weiteren Umgang mit dem Abgeordnetengesetz beraten.
Zum heute von Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller veröffentlichten Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:…
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags wurde über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2021/2022 beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reihe von Änderungen zum Regierungsentwurf verständigt, die…
Zum heute im Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss diskutierten Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags um ein Lobbyregister zu ergänzen, erklärt Valentin Lippmann, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS…
Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute einen Führungswechsel beim Landeskriminalamt bekannt gegeben und den LKA-Präsidenten Petric Kleine sowie den für die Spezialeinheiten zuständigen Abteilungsleiter ihrer Funktionen entbunden. Grund…
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"Mich befremdet diese Art, Politik zu machen & in alle Richtungen zu treten", kommentiert @FranziskaOL im @MDR_SN. Für @MPKretschmer sollten die Interessen seiner Partei nicht über denen des Landes stehen. Doch dafür braucht es einen klaren Wertekompass. https://bit.ly/3gaM7NH
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MP #Kretschmer tritt um sich. Äußerungen offenbaren vor allem ein Ablenken der eigenen Verantwortlichkeit dafür, wieviel wir in diesem Land zu reparieren haben.
Wer keine Inhalte hat, macht so Wahlkampf. Unser Stil ist das nicht. #Sachsen
Meine Replik 👉https://bit.ly/2RGIm9n https://twitter.com/WaltrautDunz/status/1402850159881592832
