Rechtsextremer Rapper in Bautzen – Kein Platz für Nazis, ob in Bischofswerda oder Bautzen

Nachdem der rechtsextreme Rapper Chris Ares zunächst ankündigte, ein „Patrioten-Jugendzentrum“ in Bischofswerda zu errichten, scheint er jetzt einen Geschäft in der Stadt Bautzen eröffnen zu wollen. Zu den Ankündigungen äußern…

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Antrag Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus – Klarer Handlungsauftrag an politische Verantwortungsträger in Sachsen

Die Sächsische Staatsregierung soll bis Ende 2020 ein umfassendes Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus erarbeiten. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD steht auf der Tagesordnung des…

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Verfassungsschutz – Verfassungsfeinde bekämpft man nicht durch verfassungswidrige Praktiken

Im Ausschuss für Inneres und Sport haben der neue Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Dirk-Martin Christian sowie Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller die Abgeordneten des Sächsischen Landtages zu den jüngsten…

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Neuer LfV-Präsident – erwarten entschiedene Aufklärung rechtsextremer Netzwerke und Strukturen

Zum neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Dirk-Martin Christian, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich begrüße die Neubesetzung an der Spitze des…

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Sondersitzung Innenausschuss –Jetzt braucht es größtmögliche Transparenz

„Die auf Antrag der Koalition durchgeführte Sondersitzung des Innenausschusses war angesichts des umfangreichen korrupten Netzwerkes in der Polizei wichtig. Ich muss konstatieren, dass man offenbar die Brisanz dieses Ermittlungsverfahrens innerhalb…

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Grünes Büro

Korruptionsverdacht Leipziger Polizei – Sondersitzung des Innenausschusses muss für Klarheit sorgen

Zur Information des Innenministers Prof. Dr. Roland Wöller vom heutigen Tage zu den Ermittlungen wegen des Korruptionsverdachts bei der Polizei wegen des Verkaufs sichergestellter Fahrräder erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher…

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Verdacht der Korruption in Polizeidirektion Leipzig – BÜNDNISGRÜNE verlangen umfassende Aufklärung

Zu den erst heute bekannt gewordenen, aber bereits seit 2019 andauernden Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption gegen insgesamt 13 Polizeibedienstete der Polizeidirektion Leipzig, die über 1.000 gestohlene und von…

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Corona-„Spaziergänge“ – Es braucht ein einheitliches Vorgehen

Zum Umgang der Versammlungsbehörden und der Polizei mit den sogenannten „Spaziergängen“ gegen die Corona-Maßnahmen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Wir haben uns…

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