Förderung NSU-Lernort-Pilotvorhaben in Chemnitz – BÜNDNISGRÜNE: Wichtiges Zeichen für Aufarbeitung 27. Juni 20245. Juli 2024 Dresden. Das Kabinett der sächsischen Staatsregierung hat heute eine Beteiligung des Freistaates an einem Pilotvorhaben für einen NSU-Lernort in Chemnitz von bis zu zwei Millionen Euro beschlossen. Das Vorhaben ist…
Bodycams/Kontrollquittungen – Eine transparente, demokratische Polizei ist ein wesentlicher Pfeiler unser aller Freiheit 12. Juni 202413. Juni 2024 Rede zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes“.
Sachsen regelt Finanzierung parteinaher Stiftungen neu 12. Juni 202413. Juni 2024 Heute wurde im Sächsischen Landtag das „Sächsisches Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Staatshaushalt“ beschlossen.
Sachsen erweitert Einsatz der Bodycam und führt Kontrollquittungen ein 12. Juni 202413. Juni 2024 Das „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes“ wurde heute im Sächsischen Landtag beschlossen.
Sachsen bekommt Karenzzeitgesetz 12. Juni 202413. Juni 2024 Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung“ beschlossen.
Reformen beim Verfassungsschutz – Wirksamere Kontrolle des Geheimdienst 12. Juni 202413. Juni 2024 Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung ein neues Verfassungsschutzgesetz und das „Gesetz über die Errichtung einer Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag“ beschlossen.
Neues Versammlungsgesetz für Sachsen 12. Juni 202413. Juni 2024 Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ beschlossen.
Verfassungsschutzbericht 2023 – Wir müssen der Bedrohung unserer Demokratie konsequent entgegentreten 28. Mai 202429. Mai 2024 Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat heute mit Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt.
Bodycams/Kontrollquittungen – Eine transparente, demokratische Polizei ist ein wesentlicher Pfeiler unser aller Freiheit 12. Juni 202413. Juni 2024 Rede zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes“.
Sachsen erweitert Einsatz der Bodycam und führt Kontrollquittungen ein 12. Juni 202413. Juni 2024 Das „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes“ wurde heute im Sächsischen Landtag beschlossen.
Reformen beim Verfassungsschutz – Wirksamere Kontrolle des Geheimdienst 12. Juni 202413. Juni 2024 Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung ein neues Verfassungsschutzgesetz und das „Gesetz über die Errichtung einer Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag“ beschlossen.
Verfassungsschutzbericht 2023 – Wir müssen der Bedrohung unserer Demokratie konsequent entgegentreten 28. Mai 202429. Mai 2024 Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat heute mit Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt.