Die Berichte über Cyber-Angriffe und sicherheitsrelevante Drohnenüberflüge häufen sich. Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann zeigte im Oktober vergangenen Jahres u.a. auf, dass in den ersten drei Quartalen 2025 insgesamt 16 sicherheitsrelevante Angriffe auf die IT des Freistaates gefahren wurden. Im ersten Quartal dieses Jahres sind es nach Informationen der Staatsregierung bereits 32 meldepflichtige Sicherheitsereignisse im Sächsischen Verwaltungsnetz. Besonders in Erinnerung geblieben ist der Hackerangriff auf die Staatlichen Kunstsammlungen in Dresden vom Januar 2026. Angesichts der Bedrohung für die Bevölkerung, die kritische Infrastruktur, die Wirtschaft und die politische Stabilität fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Staatsregierung mit einem Antrag (Drs 8/6298) zum Handeln auf.
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag, warnt:
„Die Staatsregierung muss endlich die Augen aufmachen. Zum Schutz unserer Demokratie ist es unerlässlich, zu ermitteln, von wem wir digital oder aus der Luft überwacht und angegriffen werden. Bisher wird lediglich auf den einzelnen Angriff reagiert und den Rest überlässt man den Ermittlungsbehörden, die aber beispielsweise bei russischem Ursprung quasi keine Handhabe haben. Wir wissen also weder, wer uns angreift, noch wie lange diese Angriffe dauern. Schlagkräftiger Einsatz gegen hybride Bedrohungen sieht anders aus. Mit unserem Antrag wollen wir die Staatsregierung zum Schließen dieser Lücke bewegen.“
„Es ist längst Teil der hybriden Kriegsführung, über Cyberangriffe die politische Meinungsbildung zu manipulieren und so Wahlergebnisse zu beeinflussen. Sicherheitsrelevante Drohnenüberflüge zu Spionagezwecken und zur Machtdemonstration gehören mittlerweile ebenfalls zum Alltag. Wir müssen die Quellen dieser Attacken kennen, um sie auszutrocknen. Sonst riskieren wir weitere Angriffe auf die politische Meinungsbildung und damit unsere Demokratie.“
„Die Antwort des Innenministeriums auf unseren Antrag führt uns vor Augen, dass hier im ‚Dienst-nach-Vorschrift-Modus‘ verharrt und der Status Quo verwaltet wird. Sachsen muss endlich bei der Detektion von Cyberangriffen und Drohnenüberflügen aus dem Knick kommen, hier steht die Sicherheit von uns allen auf dem Spiel.“
Weitere Informationen:
>> Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Aktuellen geopolitischen Gefahren entgegentreten: Cyberangriffe und Drohnenüberflüge konsequent aufklären – die Verantwortlichen detektieren“ (Drs 8/6298).
>> Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann „Gezielte Cyberattacken auf die kritische Infrastruktur im I., II. und III. Quartal 2025“ (Drs 8/4439).