Kleine Anfrage Drs. 7/1633 vom 10. Februar 2020
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Ermittlungen wegen des Hissens einer Israel-Flagge auf einem Schornstein in Leipzig am 27. Januar 2020
Kleine Anfrage Drs. 7/1632 vom 10. Februar 2020
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Polizeivideo von Ausschreitungen am 12. Dezember 2015 in Leipzig
Kleine Anfrage Drs. 7/903 vom 18. Dezember 2019
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Illegale Push-Backs
Kleine Anfrage Drs. 7/857 vom 16. Dezember 2019
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„Zeitzeugenvortrag“ am 13.09.2019 in Chemnitz
Kleine Anfrage Drs. 7/754 vom 5. Dezember 2019
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„Zeitzeugenvortrag“ am 27.10.2019 im Großraum Leipzig
Kleine Anfrage Drs. 7/753 vom 5. Dezember 2019
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Extrem rechtes Oi!-Konzert in Dresden am 11.10.2019
Kleine Anfrage Drs. 7/697 vom 3. Dezember 2019
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„Zeitzeugenvortrag“ am 19.10.2019 in Oelsnitz/Erzgeb.
Kleine Anfrage Drs. 7/696 vom 3. Dezember 2019
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#PowerOfTheParliament:
Wir Bündnisgrüne setzen uns für ein Parlamentsbeteiligungsgesetz zur stärkeren Einbindung des #saxlt in Pandemiefällen in #Sachsen ein.
@FranziskaOL dazu:
https://www.welt.de/regionales/sachsen/article208851143/Gruene-Parlament-besser-in-Entscheidungen-einbinden.htmlDamit niemand durch die Hintertür gezwungen wird sich die #CoronaApp herunterzuladen, haben wir 4 #Grüne|n JustizMinister*innen einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Freiwilligkeit gewährleisten soll.
@sz https://sz.de/1.4924949
@till_steffen @Dirk_Behrendt @GruenerDirkEs ist die Aufgabe der Polizei friedliche Versammlungsteilnehmer zu schützen und sie nicht dem gewalttätigen Mob von PEGIDA preis zu geben. @PolizeiSachsen @SMIsachsen was sollte das denn bitte? #dd0106
