Kleine Anfrage Drs. 7/3922 vom 21. September 2020
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Demonstrationsgeschehen am 01.06.2020 in Dresden
Kleine Anfrage Drs. 7/2566 vom 2. Juni 2020
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Stand der Ermittlungen gegen einen Bundestagsabgeordneten der AfD
Kleine Anfrage Drs. 7/1633 vom 10. Februar 2020
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Ermittlungen wegen des Hissens einer Israel-Flagge auf einem Schornstein in Leipzig am 27. Januar 2020
Kleine Anfrage Drs. 7/1632 vom 10. Februar 2020
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Polizeivideo von Ausschreitungen am 12. Dezember 2015 in Leipzig
Kleine Anfrage Drs. 7/903 vom 18. Dezember 2019
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Illegale Push-Backs
Kleine Anfrage Drs. 7/857 vom 16. Dezember 2019
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„Zeitzeugenvortrag“ am 13.09.2019 in Chemnitz
Kleine Anfrage Drs. 7/754 vom 5. Dezember 2019
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„Zeitzeugenvortrag“ am 27.10.2019 im Großraum Leipzig
Kleine Anfrage Drs. 7/753 vom 5. Dezember 2019
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Habe dazu in den letzten Tagen Kontakt mit dem @SMIsachsen gesucht. Ist richtig, keine Impfungen verfallen zu lassen. Gleichwohl muss m.E. sichergestellt werden, dass auch bei Aufruf von "Restimpfungen" bestmöglich Impfreihenfolge eingehalten wird, um deren Akzeptanz zu sichern
Nachlese zum gestrigen #staddrat: zunächst das erfreuliche - die #noafd muss für ihren Parteitag in der #messe #dresden nun doch ein #hygienekonzept einhalten, @stadt_dresden verspricht auch, dass vor Ort zu kontrollieren und ggf. Bußgelder zu verhängen
Beim einem solchen #Gesundheitsnotstand-Gesetz stellen sich gravierende verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich Zuständigkeit und der Verhältnismäßigkeit. Dass Notstand am #saxlt vorbei festgestellt werden soll, ist no-go. Brauchen mehr und nicht weniger Parlamentsbeteiligung!
