Kleine Anfrage Drs. 7/697 vom 3. Dezember 2019
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„Zeitzeugenvortrag“ am 19.10.2019 in Oelsnitz/Erzgeb.
Kleine Anfrage Drs. 7/696 vom 3. Dezember 2019
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Neonazi-Liederabend am 26.10.2019 in der Region Sächsische Schweiz
Kleine Anfrage Drs. 7/695 vom 3. Dezember 2019
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Rechtsextremes Konzert mit „Lunikoff“ am 02.10.2019 in Plauen
Kleine Anfrage Drs. 7/694 vom 3. Dezember 2019
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Vorstandssitzung des NPD-Landesverbandes Sachsen am 24.09.2019 in Pirna
Kleine Anfrage Drs. 7/693 vom 3. Dezember 2019
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Neonazi-Liederabend am 30.10.2019 im Erzgebirge
Kleine Anfrage Drs. 7/692 vom 3. Dezember 2019
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Rechtsextreme Veranstaltungen am 24.08.2019 in Lößnitz (Erzgebirgskreis) – Nachfrage zu den Drs. 7/102 und 7/194
Kleine Anfrage Drs. 7/685 vom 2. Dezember 2019
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Rechtsextremes Konzert am 08.11.2019 in der Leipziger Straße in Zwickau
Kleine Anfrage Drs. 7/684 vom 2. Dezember 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
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Vor zwei Wochen machten hohen Zahlen zum Einsatz des #Staatstrojaner die Runde (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/polizei-staatstrojaner-kriminelle-101.html). Schnell war klar, dass Zahlen nicht stimmen. Das @SMJusDEG hat auf meine Nachfrage klargestellt, dass Strafverfolgungsbehörden in Sachsen 2019 keine Quellen-TKÜ genutzt haben
Die Dörfer #Pödelwitz & #Obertitz bleiben erhalten! An diesen #Erfolg gilt es anzuknüpfen & auch den Erhalt anderer Dörfer in #Sachsen sicherzustellen. Wir kämpfen weiter an der Seite derer, die für ihre historischen Dörfer & #Klimagerechtigkeit einstehen🌻https://bit.ly/3sMDcXh
Im August 2019 haben wir mit @LINKE_LTSachsen unsere Klage gegen das #Polizeigesetz eingereicht. Wir warten immer noch auf die mdl. Verhandlung vor dem VerfGH. Finde, langsam wird's Zeit, denn die massiven Bürgerrechtseingriffe können bereits seit über einem Jahr angewandt werden
