Fraktionen von CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD
Für eine zukunftsfähige Polizei in Sachsen – Bericht der „Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei“ ernst nehmen – erhebliche Missstände bei der Ausbildung der Sächsischen Polizei unverzüglich beheben
Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte
Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen
Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung (Karenzzeitgesetz)
Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und für weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen schaffen
Konzept zum Umgang mit Neonazi-Immobilien vorlegen – Betroffene von Anmietungen durch Neonazis beraten, schulen und unterstützen
Bericht und Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum 18. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten „Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich“ (Drs 6/10549) und Stellungnahme der Staatsregierung (Drs 6/13344)
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Letzten Freitag hat mich die @faznet in ihrem Podcast zum Umgang mit Immobilien in der Hand von Rechtsextremen interviewt. Es braucht bessere Informationen für die Kommunen, umfassende Beratung und konsequente Stärkung der lokalen #Zivilgesellschaft. https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fuer-deutschland/f-a-z-podcast-fuer-deutschland-eine-grosse-gefahr-warum-rechtsextreme-land-und-haeuser-kaufen-16884773.html
Umfangreiche Recherche zu Nazi-Immobilien von der @FAZ_NET (Bezahl-Artikel): https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sicherheitsbehoerden-warnen-wenn-rechtsextreme-immobilien-kaufen-16879951.html
Auch in #Sachsen ein großes Problem:
@VaLippmann ist seit Jahren am Thema dran. Unsere Übersicht zu entsprechenden Objekten im Freistaat gibt es hier: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/neonazi-immobilien-sachsen-2018/
