Gesetz zur Durchführung der regelmäßigen Personalratswahlen 2021 und zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen in Sachsen während der COVID-19-Pandemie (Personalratswahlgesetz 2021)

Gesetzentwurf CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD

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#le0711 – Sondersitzung Innen- und Rechtsausschuss (PDF)

Valentin Lippmann bewertet die Ergebnisse der gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtages nach den Ereignissen bei der Querdenken-Demonstration in Leipzig am 7. November 2020.

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Nachhaltige aufgabenorientierte Personalplanung und Organisationsstrukturen bei der sächsischen Polizei gewährleisten, Fachkommissionsberichtswesen dauerhaft etablieren

  Antrag CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD

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Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im Kommunalrecht

  Gesetzentwurf CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD

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Standpunkt Abgeordnetengesetz (PDF)

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Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen

Fraktionen von CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD

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Für eine zukunftsfähige Polizei in Sachsen – Bericht der „Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei“ ernst nehmen – erhebliche Missstände bei der Ausbildung der Sächsischen Polizei unverzüglich beheben

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Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte

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