Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte
Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen
Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung (Karenzzeitgesetz)
Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und für weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen schaffen
Konzept zum Umgang mit Neonazi-Immobilien vorlegen – Betroffene von Anmietungen durch Neonazis beraten, schulen und unterstützen
Bericht und Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum 18. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten „Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich“ (Drs 6/10549) und Stellungnahme der Staatsregierung (Drs 6/13344)
Fachkräfte zum Erhalt der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gewinnen – jetzt umfassendes Personalkonzept erarbeiten
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Nun versucht sich ein Abgeordneter der #AfD im @sax_lt im Beschreiben des typischen Verhaltens von Ketchup-Flaschen - wir sind in der Sprachbild-Hölle angekommen
Das einzige was ich von der wirren Billig-Klamauk-Rede der #AfD zu #corona im #saxlt in Erinnerung behalte, ist der absurde Ausflug in das Reich der Fauna und die Behauptung, Pinguine sprängen immer nur in Eislöcher, in die vorher schon alle anderen gesprungen sein oder so...
