Valentin Lippmann bewertet die Ergebnisse der gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtages nach den Ereignissen bei der Querdenken-Demonstration in Leipzig am 7. November 2020.
Standpunkt Abgeordnetengesetz (PDF)
Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen
Fraktionen von CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD
Für eine zukunftsfähige Polizei in Sachsen – Bericht der „Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei“ ernst nehmen – erhebliche Missstände bei der Ausbildung der Sächsischen Polizei unverzüglich beheben
Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte
Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen
Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung (Karenzzeitgesetz)
Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und für weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen schaffen
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Vor zwei Wochen machten hohen Zahlen zum Einsatz des #Staatstrojaner die Runde (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/polizei-staatstrojaner-kriminelle-101.html). Schnell war klar, dass Zahlen nicht stimmen. Das @SMJusDEG hat auf meine Nachfrage klargestellt, dass Strafverfolgungsbehörden in Sachsen 2019 keine Quellen-TKÜ genutzt haben
Die Dörfer #Pödelwitz & #Obertitz bleiben erhalten! An diesen #Erfolg gilt es anzuknüpfen & auch den Erhalt anderer Dörfer in #Sachsen sicherzustellen. Wir kämpfen weiter an der Seite derer, die für ihre historischen Dörfer & #Klimagerechtigkeit einstehen🌻https://bit.ly/3sMDcXh
Im August 2019 haben wir mit @LINKE_LTSachsen unsere Klage gegen das #Polizeigesetz eingereicht. Wir warten immer noch auf die mdl. Verhandlung vor dem VerfGH. Finde, langsam wird's Zeit, denn die massiven Bürgerrechtseingriffe können bereits seit über einem Jahr angewandt werden
