Für eine zukunftsfähige Polizei in Sachsen – Bericht der „Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei“ ernst nehmen – erhebliche Missstände bei der Ausbildung der Sächsischen Polizei unverzüglich beheben

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Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte

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Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen

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Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung (Karenzzeitgesetz)

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Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und für weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen schaffen

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Konzept zum Umgang mit Neonazi-Immobilien vorlegen – Betroffene von Anmietungen durch Neonazis beraten, schulen und unterstützen

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum 18. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten „Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich“ (Drs 6/10549) und Stellungnahme der Staatsregierung (Drs 6/13344)

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Fachkräfte zum Erhalt der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gewinnen – jetzt umfassendes Personalkonzept erarbeiten

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