Nach den pogromartigen Szenen und Aufrufen zum „Volkssturm“ in Chemnitz

Klare Haltung gegenüber dem Nazi-Mob – Rechtsstaat verteidigen und Gewaltmonopol des Staates sichern

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Seriös ist, wer für Grundrechte eintritt – Pressefreiheit in Sachsen schützen

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Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)

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Einführung eines Quittungssystems für Personenkontrollen im Freistaat Sachsen

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Fachkräfte für den öffentlichen Dienst gewinnen – Vorbildwirkung ernst nehmen – keine Stellenausschreibungen mehr mit sachgrundloser Befristung

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Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der ermittlungsunterstützenden Hinweise (EHW) in polizeilichen Datenbanken

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Einsatz von Körperkameras (Bodycams) bei der Polizei in Sachsen sofort stoppen und anlasslose Kontrollen beschränken

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Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen

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