Zur Praxis des Landratsamts des Vogtlandkreises, Kontaktdaten von Versammlungsanmelderinnen bzw. -anmeldern an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weiterzugeben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der Fraktion GRÜNE: „Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“, Drs 6/11602 92. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 22. Mai, TOP 11…
Die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland und Leipzig wird unter den Bedingungen der UEFA stattfinden. Dazu haben sich die Bewerberstädte verpflichtet. Die Innenminister haben sich darauf verständigt, den Regierungsgarantien für die…
Das sächsische Versammlungsrecht muss dringend reformiert werden. Das war das Ergebnis der heutigen Experten-Anhörung des GRÜNEN Gesetzentwurfs über die „Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ im Innenausschuss des Sächsischen Landtags. „Die Sachverständigen…
„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ – so garantiert Artikel 8 des Grundgesetzes die Versammlungsfreiheit. Das Versammlungsrecht wird in Sachsen…
Zum Erlass des Innenministeriums über die Zulässigkeit symbolischer Blockaden (siehe DNN vom 21.01., S. 15), das ein Versammlungsgeschehen in Dresden zum Anlass nimmt und sich an alle sächsischen Versammlungsbehörden richtet,…
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ 67. Sitzung des Sächsischen Landtags, 1. Februar, TOP 4…
VersammlungsFREIHEIT wagen – GRÜNER Vorschlag für ein liberales und modernes Versammlungsgesetz
Es gibt eine neue Folge meines Podcast #Zwischenrufe. Wir reden über Blockaden vor Flughäfen und das #Versammlungsrecht sowie den Streit über die Richtlinie zur Verfolgung von Bagatellstraftaten in #Sachsen. Reinhören wie immer bei Spotify und co oder hier https://zwischenrufe-podcast.de/folge/54-blockade-am-leipziger-flughafen-versammlungsrecht-ziviler-ungehorsam-und-justiz/
Man kann nicht Polizeibeamter sein und "in der Freizeit" bei rassistischen Angriffen lediglich tatenlos zusehen. Erwarte, dass Straf- und Disziplinarverfahren zügig und vor allem mit der notwendigen beamtenrechtlichen Konsequenz geführt werden.
Die Diskussion um die #Videoüberwachung in #Chemnitz ist eine einze Groteske zu Lasten der #Grundrechte. Es ist unerklärlich, wie man in einem hochsensiblen Grundrechtsbereich so tut, als wäre es Raketenphysik die Kameras bei #Versammlungen abzuschalten.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/videoueberwachung-versammlungen-diskussion-chemnitz-100.html
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