VersammlungsFREIHEIT wagen – GRÜNER Vorschlag für ein liberales und modernes Versammlungsgesetz
Versammlungsfreiheit
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf über ein Sächsisches Versammlungsfreiheitsgesetz vorgelegt. „Wir wollen das verstaubte Versammlungsrecht in Sachsen modernisieren und liberalisieren. Es soll weniger Verbote,…
Kleine Anfrage Drs. 6/9812 vom 9. Juni 2017
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Kleine Anfrage Drs. 6/9672 vom 22. Mai 2017
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Kleine Anfrage Drs. 6/5178 vom 17. Mai 2016
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Kleine Anfrage Drs. 6/4048 vom 26. Januar 2016
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Kleine Anfrage Drs. 6/3559 vom 10. Dezember 2015
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