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Valentin Lippmann Mitglied des Sächsischen Landtages
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Versammlungsrecht

Öffentliche Anhörung − Sachverständige einig: Sächsisches Versammlungsrecht muss reformiert werden

Öffentliche Anhörung − Sachverständige einig: Sächsisches Versammlungsrecht muss reformiert werden

14. Juni 2018

Das sächsische Versammlungsrecht muss dringend reformiert werden. Das war das Ergebnis der heutigen Experten-Anhörung des GRÜNEN Gesetzentwurfs über die „Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ im Innenausschuss des Sächsischen Landtags. „Die Sachverständigen…

Innenpolitik
Versammlungsfreiheit, Versammlungsrecht
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Sondersitzung zu sächsischen Polizeibediensteten in G20-Demonstration

Sondersitzung zu sächsischen Polizeibediensteten in G20-Demonstration

25. Mai 2018

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses, in der es um den Einsatz möglicherweise vermummter sächsischer Polizeibeamter in einer Versammlung gegen den G20-Gipfel in Hamburg ging, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der…

Polizei
G20, Versammlungsrecht
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Sondersitzung zu sächsischen Polizeibediensteten in G20-Demonstration

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25. Mai 2018

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses, in der es um den Einsatz möglicherweise vermummter sächsischer Polizeibeamter in einer Versammlung gegen den G20-Gipfel in Hamburg ging, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der…

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