Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Abschlussbericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Bericht…
Kleine Anfrage Drs. 7/903 vom 18. Dezember 2019
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend
Kleine Anfrage Drs. 7/857 vom 16. Dezember 2019
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend
Die Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben mit Schriftsatz vom 1. August 2019 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt….
Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von Innenminister Prof. Roland Wöller, rechtsextreme Tendenzen in der Polizei zu erkennen und ihnen vorzubeugen. „Ich fordere den Innenminister auf,…
Kleine Anfrage Drs. 6/18335 vom 10. Juli 2019
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Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzesentwurf der Fraktion GRÜNE: „Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung“, Drs 6/16866, 3. Juli TOP 16 – Es gilt das gesprochene…
Kleine Anfrage Drs. 6/18033 vom 19. Juni 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Und welche sollen das sein, die er nicht auch als geschäftsführender Ministerpräsident treffen könnte? Nicht mal mehr Rücktritt kann die FDP.
Heute auch als gedruckte Seite Drei in der Papier-@SZ: Ein starkes Stück über @KemmerichThL, den Kurzzeit-Ministerpräsidenten von #Thüringen. Von @Miss_Achtung, @arietzschel und @cpollmer. https://twitter.com/SZ/status/1225461213666082816
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