Polizeigesetz-Einigung – BSW hat sich über den Tisch ziehen lassen 4. Juni 20265. Juni 2026 Wie die Minderheitskoalitionsfraktionen aus CDU und SPD sowie die Fraktion des BSW heute verkündeten, wurde eine Einigung zum Polizeigesetz erzielt.
Sondersitzung des Innenausschusses zur Amoktat in Leipzig zeigt weiteren Aufklärungsbedarf 8. Mai 20268. Mai 2026 Heute fand im Sächsischen Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich der Amokfahrt in der Leipziger Innenstadt am 4. Mai statt, bei der zwei Menschen ums Leben gekommen und weitere teils…
Stand der Hubschrauberlieferungen Typ H145 bei der sächsischen Polizei 17. April 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
Anhörung zum Polizeigesetz offenbart eklatante Mängel des Entwurfs der Staatsregierung 27. März 202630. März 2026 Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften (Drs 8/6142) angehört. Die Anhörung hat nicht nur erhebliche verfassungs- und europarechtliche Schwächen und Änderungsnotwendigkeiten diverser Vorschriften ergeben.
Einschränkungen der Dienstzeit-Erfassung bei der Polizei und der Zentralen Bußgeldstelle durch Software-Umstellung im Freistaat 20. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfes zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften 20. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
Sondersitzung des Innenausschusses zur Amoktat in Leipzig zeigt weiteren Aufklärungsbedarf 8. Mai 20268. Mai 2026 Heute fand im Sächsischen Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich der Amokfahrt in der Leipziger Innenstadt am 4. Mai statt, bei der zwei Menschen ums Leben gekommen und weitere teils…
Stand der Hubschrauberlieferungen Typ H145 bei der sächsischen Polizei 17. April 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
Einschränkungen der Dienstzeit-Erfassung bei der Polizei und der Zentralen Bußgeldstelle durch Software-Umstellung im Freistaat 20. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
