Am 10. April 2019 hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD das neue sächsische Polizeigesetz beschlossen. Trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken und breitem zivilgesellschaftlichem Protest, der bis hin…
Polizei
Polizeikommission – Wer bewacht die Wächter? – Gesetzentwurf schließt Kontrolllücke
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen“, Drs 6/16892, 90. Sitzung des 6. Sächsischen…
Polizeigesetz – Wer die ursprüngliche Idee des Rechtstaates ernst nimmt, kann einem solchen Polizeigesetz nicht zustimmen
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen“ (Drs 6/14791) 90. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April, TOP 7 – Es…
Polizeigesetz – Lippmann: Wer die ursprüngliche Idee des Rechtstaates ernst nimmt, kann einem solchen Polizeigesetz nicht zustimmen
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen“ (Drs 6/14791) 90. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April, TOP 7 – Es…
Äußerungen eines Polizeibeamten am 4. April 2019 an einem AfD-Stand vor der Schauburg in Dresden
Kleine Anfrage Drs. 6/17348 vom 8. April 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Polizeieinsatz bei Punkkonzert in Lugau am 02.03.2019
Kleine Anfrage Drs. 6/17347 vom 6. April 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2018 – Für die Sicherheit in Sachsen braucht es KEIN schärferes Polizeigesetz
Zur heute von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2018 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Rückgang der Kriminalität das…
Erstellung von Fahndungslisten durch die Polizei anlässlich der Demonstration „Nationalismus raus aus den Köpfen“ am 1.Oktober 2018, zugleich Nachfrage zu Drs 6/14986
Kleine Anfrage Drs. 6/17285 vom 2. April 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
