Sondersitzung Innenausschuss –Jetzt braucht es größtmögliche Transparenz

„Die auf Antrag der Koalition durchgeführte Sondersitzung des Innenausschusses war angesichts des umfangreichen korrupten Netzwerkes in der Polizei wichtig. Ich muss konstatieren, dass man offenbar die Brisanz dieses Ermittlungsverfahrens innerhalb…

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Grünes Büro

Korruptionsverdacht Leipziger Polizei – Sondersitzung des Innenausschusses muss für Klarheit sorgen

Zur Information des Innenministers Prof. Dr. Roland Wöller vom heutigen Tage zu den Ermittlungen wegen des Korruptionsverdachts bei der Polizei wegen des Verkaufs sichergestellter Fahrräder erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher…

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Verdacht der Korruption in Polizeidirektion Leipzig – BÜNDNISGRÜNE verlangen umfassende Aufklärung

Zu den erst heute bekannt gewordenen, aber bereits seit 2019 andauernden Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption gegen insgesamt 13 Polizeibedienstete der Polizeidirektion Leipzig, die über 1.000 gestohlene und von…

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Evaluierung der Polizei – Der Bericht ist eine gute Grundlage für die politische Diskussion über die Polizeistellen über 2024 hinaus

Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Abschlussbericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Bericht…

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Polizeivideo von Ausschreitungen am 12. Dezember 2015 in Leipzig

Kleine Anfrage Drs. 7/903 vom 18. Dezember 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort

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Illegale Push-Backs

Kleine Anfrage Drs. 7/857 vom 16. Dezember 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort

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Verfassungsklage der Fraktionen GRÜNE und LINKE gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt

Die Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben mit Schriftsatz vom 1. August 2019 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt….

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Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von Innenminister Prof. Roland Wöller, rechtsextreme Tendenzen in der Polizei zu erkennen und ihnen vorzubeugen. „Ich fordere den Innenminister auf,…

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