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Polizei

Verfassungsklage der Fraktionen GRÜNE und LINKE gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt

Die Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben mit Schriftsatz vom 1. August 2019 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt….

Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von Innenminister Prof. Roland Wöller, rechtsextreme Tendenzen in der Polizei zu erkennen und ihnen vorzubeugen. „Ich fordere den Innenminister auf,…

Polizeieinsatz anlässlich einer Abschiebung am 9. Juli 2019 in Leipzig Volkmarsdorf

Kleine Anfrage Drs. 6/18335 vom 10. Juli 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort

Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung – Misstrauen in Politik durch Transparenz begegnen

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzesentwurf der Fraktion GRÜNE: „Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung“, Drs 6/16866, 3. Juli TOP 16 – Es gilt das gesprochene…

Polizeidienststellen – Stellenausstattung 2019

Kleine Anfrage Drs. 6/18033 vom 19. Juni 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort

Personengebundene Hinweise (PHW) und Ermittlungsunterstützende Hinweise (EHW) in polizeilichen Datenbanken 2019

Kleine Anfrage Drs. 6/18032 vom 19. Juni 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort

Nach verheerendem Bericht zur Polizeihochschule: Jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen! – Innenminister muss in nächster Ausschusssitzung über Konsequenzen informieren

Dresden. Nach dem Veröffentlichung des vernichtenden Berichts der ‚Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)‘ (03.06.19) warnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innenminister Prof. Roland…