Polizeivideo von Ausschreitungen am 12. Dezember 2015 in Leipzig

Kleine Anfrage Drs. 7/903 vom 18. Dezember 2019
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend

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Illegale Push-Backs

Kleine Anfrage Drs. 7/857 vom 16. Dezember 2019
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend

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Verfassungsklage der Fraktionen GRÜNE und LINKE gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt

Die Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben mit Schriftsatz vom 1. August 2019 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt….

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Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von Innenminister Prof. Roland Wöller, rechtsextreme Tendenzen in der Polizei zu erkennen und ihnen vorzubeugen. „Ich fordere den Innenminister auf,…

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Polizeieinsatz anlässlich einer Abschiebung am 9. Juli 2019 in Leipzig Volkmarsdorf

Kleine Anfrage Drs. 6/18335 vom 10. Juli 2019
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Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung – Misstrauen in Politik durch Transparenz begegnen

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzesentwurf der Fraktion GRÜNE: „Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung“, Drs 6/16866, 3. Juli TOP 16 – Es gilt das gesprochene…

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Polizeidienststellen – Stellenausstattung 2019

Kleine Anfrage Drs. 6/18033 vom 19. Juni 2019
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Personengebundene Hinweise (PHW) und Ermittlungsunterstützende Hinweise (EHW) in polizeilichen Datenbanken 2019

Kleine Anfrage Drs. 6/18032 vom 19. Juni 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort

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