Polizeigesetz-Einigung – BSW hat sich über den Tisch ziehen lassen 4. Juni 20265. Juni 2026 Wie die Minderheitskoalitionsfraktionen aus CDU und SPD sowie die Fraktion des BSW heute verkündeten, wurde eine Einigung zum Polizeigesetz erzielt.
Sondersitzung des Innenausschusses zur Amoktat in Leipzig zeigt weiteren Aufklärungsbedarf 8. Mai 20268. Mai 2026 Heute fand im Sächsischen Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich der Amokfahrt in der Leipziger Innenstadt am 4. Mai statt, bei der zwei Menschen ums Leben gekommen und weitere teils…
Anhörung zum Polizeigesetz offenbart eklatante Mängel des Entwurfs der Staatsregierung 27. März 202630. März 2026 Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften (Drs 8/6142) angehört. Die Anhörung hat nicht nur erhebliche verfassungs- und europarechtliche Schwächen und Änderungsnotwendigkeiten diverser Vorschriften ergeben.
Minderheitsregierung will schwerste Angriffe auf die Bürgerrechte im Schweinsgalopp durch den Landtag bringen 24. Februar 202625. Februar 2026 Das Kabinett aus CDU und SPD hat heute den Gesetzesentwurf zum neuen Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz beschlossen, der nun dem Landtag zugeleitet wird. Vorangegangen war das Konsultationsverfahren, in dessen Rahmen auf die…
Zweckfremde Mittelverwendung für Sachausgaben im Vollzugsdienst des Landeskriminalamts 18. Februar 20267. April 2026 Kleine Anfrage
Mahnwache von Max Schreiber (Freie Sachsen) rund um den 13.02.2026 in Dresden 18. Februar 20267. April 2026 Kleine Anfrage
Polizeiliches Handeln im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen am 14.02.2026 in Dresden 16. Februar 20267. April 2026 Kleine Anfrage
Sondersitzung des Innenausschusses zur Amoktat in Leipzig zeigt weiteren Aufklärungsbedarf 8. Mai 20268. Mai 2026 Heute fand im Sächsischen Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich der Amokfahrt in der Leipziger Innenstadt am 4. Mai statt, bei der zwei Menschen ums Leben gekommen und weitere teils…
Minderheitsregierung will schwerste Angriffe auf die Bürgerrechte im Schweinsgalopp durch den Landtag bringen 24. Februar 202625. Februar 2026 Das Kabinett aus CDU und SPD hat heute den Gesetzesentwurf zum neuen Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz beschlossen, der nun dem Landtag zugeleitet wird. Vorangegangen war das Konsultationsverfahren, in dessen Rahmen auf die…
Mahnwache von Max Schreiber (Freie Sachsen) rund um den 13.02.2026 in Dresden 18. Februar 20267. April 2026 Kleine Anfrage
Polizeiliches Handeln im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen am 14.02.2026 in Dresden 16. Februar 20267. April 2026 Kleine Anfrage
