Evaluierung der Polizei – Der Bericht ist eine gute Grundlage für die politische Diskussion über die Polizeistellen über 2024 hinaus

Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Abschlussbericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Bericht…

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Polizeivideo von Ausschreitungen am 12. Dezember 2015 in Leipzig

Kleine Anfrage Drs. 7/903 vom 18. Dezember 2019
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Illegale Push-Backs

Kleine Anfrage Drs. 7/857 vom 16. Dezember 2019
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Verfassungsklage der Fraktionen GRÜNE und LINKE gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt

Die Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben mit Schriftsatz vom 1. August 2019 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt….

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Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von Innenminister Prof. Roland Wöller, rechtsextreme Tendenzen in der Polizei zu erkennen und ihnen vorzubeugen. „Ich fordere den Innenminister auf,…

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Polizeieinsatz anlässlich einer Abschiebung am 9. Juli 2019 in Leipzig Volkmarsdorf

Kleine Anfrage Drs. 6/18335 vom 10. Juli 2019
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Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung – Misstrauen in Politik durch Transparenz begegnen

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzesentwurf der Fraktion GRÜNE: „Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung“, Drs 6/16866, 3. Juli TOP 16 – Es gilt das gesprochene…

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Polizeidienststellen – Stellenausstattung 2019

Kleine Anfrage Drs. 6/18033 vom 19. Juni 2019
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