Zur heute von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2018 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Rückgang der Kriminalität das…
Kleine Anfrage Drs. 6/17285 vom 2. April 2019
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Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags hat nach langer Debatte mit den Stimmen von CDU und SPD grünes Licht für das neue Polizeigesetz gegeben und dem Landtag den Beschluss empfohlen. Dazu…
Kleine Anfrage Drs. 6/17106 vom 20. März 2019
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Kleine Anfrage Drs. 6/17085 vom 18. März 2019
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Kleine Anfrage Drs. 6/17069 vom 15. März 2019
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Kleine Anfrage Drs. 6/17066 vom 15. März 2019
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Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen“, Drs 6/16892, Donnerstag, 14….
Bei Pegida darf immer noch die Bundeskanzlerin als "Wesen" bezeichnet werden, dass man "entsorgen" muss. Es passiert nichts.
Konsequentes Handeln gegen Hass sieht anders aus.
#dd2010 #Nopegida
Wat mutt, dat mutt. https://t.co/cJj0HTlLuk
"Mehr Improvisation und Lebendigkeit" täten dem #Podcast #Zwischenrufe gut, meint @wahl_beobachter - na dann, schauen wir mal. In der aktuellen Folge geht es um #Sondierungen zu #Kenia in #Sachsen und rechten Terror. Entweder hier https://t.co/Tl9LYIM1U1 oder bei Spotify und co.
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