Polizei

Verhandlung Polizeigesetz – Urteil ist ein Erfolg für die Freiheitsrechte in Sachsen

25. Januar 202428. März 2024

Heute hat der Verfassungsgerichtshof über den Normenkontrollantrag von Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Sächsischen Landtag entschieden. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…

Die Polizei braucht Personal, das auch im Internet sichtbar ist

14. Dezember 202326. März 2024

Es ist unsere Verantwortung, den Betroffenen von Hasskriminalität zu zeigen, dass sie geschätzt und unterstützt werden. Die Polizei braucht vor allem Personal, das sichtbar ist. Das deutlich macht, dass es keine rechtsfreien Räume gibt und das gilt auch für das Internet.

Datenschutzbericht: Gerade die Polizei muss das Vertrauen der Bevölkerung genießen

9. November 20231. April 2024

Das Benennen von Verstößen und ein konstruktiver Umgang mit Fehlern eröffnet die Möglichkeit, Vorsorge zu treffen. Deswegen freut es mich, dass zukünftig durch einheitliche Prüfschemata zum Beispiel für die Einhaltung von gesetzlich normierten Höchstspeicherdauern gesorgt werden soll.

Angriff durch einen Thüringer Polizisten auf einen Teilnehmer der Gegendemonstration anlässlich der Versammlung von „Bewegung Leipzig/ Querdenken-341“

5. April 202214. Juli 2022

Angriff durch einen Thüringer Polizisten auf einen Teilnehmer der Gegendemonstration anlässlich der Versammlung von „Bewegung Leipzig/ Querdenken-341“

5. April 202214. Juli 2022

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Verhandlung Polizeigesetz – Urteil ist ein Erfolg für die Freiheitsrechte in Sachsen

Die Polizei braucht Personal, das auch im Internet sichtbar ist

Datenschutzbericht: Gerade die Polizei muss das Vertrauen der Bevölkerung genießen

Zum Demonstrationsgeschehen in Leipzig

Polizeiliche Kriminalstatistik – Es braucht schnellstmöglich auch einen periodischen Sicherheitsbericht

Versammlungsgeschehen rund um den 13. Februar 2023 in Dresden

Ende der Waffenverbotszone –Überfälliger Schritt zum Schutz der Freiheitsrechte

Angriff durch einen Thüringer Polizisten auf einen Teilnehmer der Gegendemonstration anlässlich der Versammlung von „Bewegung Leipzig/ Querdenken-341“

Die Polizei braucht Personal, das auch im Internet sichtbar ist

Zum Demonstrationsgeschehen in Leipzig

Versammlungsgeschehen rund um den 13. Februar 2023 in Dresden

Angriff durch einen Thüringer Polizisten auf einen Teilnehmer der Gegendemonstration anlässlich der Versammlung von „Bewegung Leipzig/ Querdenken-341“