Foto: Grünes Büro Valentin Lippmann

Zum Demonstrationsgeschehen in Leipzig

Zum Demonstrationsgeschehen in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, der sich gestern bis in den Abend vor Ort selbst ein Bild der Lage verschafft hat:

„Mit Blick auf die in den vergangenen Tagen an die Wand gemalten Schreckensszenarien gilt es zu konstatieren, dass der sogenannte ‚Tag X‘ in Leipzig alles in allem glimpflicher abgelaufen sein dürfte als erwartet. Ich danke allen, die sich im Vorfeld für eine Deseskalation und einen friedlichen Verlauf dieses Wochenendes eingesetzt haben.“

„Es ist offenkundig, dass eine nicht unerhebliche Zahl an Menschen am Samstag gezielt Gewalt gesucht und ausgeübt hat – sowohl im Zusammenhang mit Versammlungen als auch in der Nacht. Derartige Gewaltexzesse sind durch nichts zu rechtfertigen und dürfen und werden in einem Rechtsstaat nicht folgenlos bleiben.“

Weiterhin erklärt Lippmann: „Mit einem rechtsstaatlichen Blick müssen aber auch die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden aufgearbeitet werden. Die massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit lassen mich als Vertreter einer Bürgerrechtspartei nicht kalt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und wurde dennoch in Leipzig durch die Kombination aus Allgemeinverfügung, Versammlungsverboten, einem Kontrollbereich und konkreten Beschränkungen faktisch entkernt.“

„Ebenso bedürfen auch einige polizeiliche Maßnahmen einer kritischen Überprüfung. Insbesondere die fast zwölfstündige Dauer der Identitätsfeststellung von einer hohen dreistelligen Zahl an Menschen, darunter Minderjährige, ist mit Blick darauf, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit keineswegs alle Gewalttäterinnen und Gewalttäter waren, hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit deutlich zu hinterfragen. Dieses Vorgehen bedarf spätestens im kommenden Innenausschuss des Landtages einer Erklärung und Aufarbeitung.“

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