Zum Demonstrationsgeschehen am 21.11.2020 in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, der sich gestern vor Ort ein Bild von den Ereignissen machte: „Im…
Polizei
Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von Innenminister Prof. Roland Wöller, rechtsextreme Tendenzen in der Polizei zu erkennen und ihnen vorzubeugen. „Ich fordere den Innenminister auf,…
Kleine Anfrage Drs. 6/17348 vom 8. April 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Kleine Anfrage Drs. 6/17106 vom 20. März 2019
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend
Seit einem Jahr besprechen wir Themen für euch in unserem Podcast – und um kein Thema ging es häufiger als um das Polizeigesetz. Darüber sprechen wir dieses Mal gleich zweierlei…
Kleine Anfrage Drs. 6/16660 vom 6. Februar 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Kleine Anfrage Drs. 6/16518 vom 30. Januar 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Eine Folge mit durchaus müßigen Themen haben wir euch da aufgenommen. Aber manches muss eben sein, auch wenn es weniger Freude bereitet. Die verweigerte Seniorprofessur von Prof. Dr. Werner J….