Kleine Anfrage Drs. 7/146 vom 8. Oktober 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Überwachung
Entwurf Polizeigesetz/Bodycams – Der Kompromiss ist ein Treppenwitz – Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen
Zum gestern Abend von der CDU/SPD-Koalition verkündeten Kompromiss über Änderungen am Gesetzentwurf zum neuen Polizeirecht, der die Einführung der Bodycams und die Anbindung der Polizeibeschwerdestelle an die Staatskanzlei vorsieht, erklärt…
Minister Wöller lässt die Katze aus dem Sack: Durch das Polizeigesetz soll der Totalüberwachung möglichst vieler Menschen in Sachsen Tür und Tor geöffnet werden
Dresden. Zu den von der Nachrichtenagentur DPA veröffentlichten Forderungen des Innenministers Prof. Roland Wöller, die sächsischen Außengrenzen besser zu schützen und dazu u.a. den Grenzraum >>intelligent<< zu überwachen, erklärt Valentin…
Elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) nach dem Aufenthaltsgesetz
Kleine Anfrage Drs. 6/14352 vom 10. August 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Entwurf neuer Polizeigesetze − Geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Sind die geplanten Maßnahmen verfassungsgemäß?
Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Entwurf zweier neuer Polizeigesetze erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Pläne bestätigen meine Befürchtungen. Die geplante Ausweitung…
Garantieren Videokameras mehr Sicherheit in Freiberg?
Eigentlich sollte es in der Podiumsdiskussion am 16. April 2018 in Freiberg um das Thema Videoüberwachung gehen. „Garantieren Videokameras mehr Sicherheit“ – war die Überschrift unter der die GRÜNE Stadträtin…
Neues Polizeigesetz − GRÜNE: Frontalangriff auf die Bürgerrechte
Dresden. Zur Berichterstattung über den Inhalt eines neues Polizeigesetzes in der Sächsischen Zeitung vom heutigen Tag, auf das sich CDU und SPD in Sachsen verständigt haben sollen, erklärt Valentin Lippmann,…
Ausstellungsrundgang: Das Gesicht – begehrtes Objekt auch für Polizei und Geheimdienste
Am 6. Februar 2018 lud die GRÜNE-Landtagsfraktion ins Deutsche Hygiene-Museum Dresden ein. Angeboten wurde eine Führung durch die derzeitige Sonderausstellung „Das Gesicht – Eine Spurensuche“. In der Ausstellung wird unter…
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#Dresden soll grüner werden, fordert der @Gruene_staDDrat. Die Fraktion möchte, dass bei jedem neuen Bauvorhaben in der Stadt verpflichtend auch grüne Flächen geschaffen werden. Der Antrag wird am Donnerstag im #Stadtrat behandelt. [DNN Plus]
https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Dresdner-Gruene-fordern-eine-Gruen-Pflicht-bei-BauvorhabenFolge #41 des #Podcast #Zwischenrufe ist da. Es geht natürlich um den #Koalitionsvertrag von #Kenia in #Sachsen und den Mitgliederentscheid der #SPD über deren Vorsitzende. Wie immer entweder hier: https://zwischenrufe-podcast.de/ oder bei spotify und co.
