Kleine Anfrage Drs. 6/17345 vom 5. April 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Polizeigesetz
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags hat nach langer Debatte mit den Stimmen von CDU und SPD grünes Licht für das neue Polizeigesetz gegeben und dem Landtag den Beschluss empfohlen. Dazu…
Kleine Anfrage Drs. 6/16945 vom 5. März 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Kleine Anfrage Drs. 6/16934 vom 4. März 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages hat heute beschlossen, zu den geplanten Änderungen zur Bodycam im geplanten neuen Polizeirecht eine Sachverständigenanhörung durchzuführen. Die öffentliche Anhörung wird am 12. März 2019 stattfinden….
Seit einem Jahr besprechen wir Themen für euch in unserem Podcast – und um kein Thema ging es häufiger als um das Polizeigesetz. Darüber sprechen wir dieses Mal gleich zweierlei…
Zum gestern Abend von der CDU/SPD-Koalition verkündeten Kompromiss über Änderungen am Gesetzentwurf zum neuen Polizeirecht, der die Einführung der Bodycams und die Anbindung der Polizeibeschwerdestelle an die Staatskanzlei vorsieht, erklärt…
Vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, wonach automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig sind, fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
-
Podcast
- Load More...
Deshalb haben wir im Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus einen Schwerpunkt auf Umgang mit Immobiliennutzung in #Sachsen gelegt. Gemeinsam mit Behörden und Zivilgesellschaft gilt es Informations- und Beratungsstrukturen zu stärken, um Sesshaftwerdung von Nazis entgegenzuwirken
Standortkonzept in #Sachsen ist ein wichtiges Thema für uns - Wir stehen für eine bürgernahe Verwaltung!
@VaLippmann fordert angesichts aktueller Bestrebungen, bereits Tatsachsen zu schaffen, eine transparente Diskussion in Regierung, #saxlt & Kommunen:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2021/standortkonzept-sachsen-evaluieren/Der heute vom @SMIsachsen vorgestellte Lagebericht zeigt: In den Sicherheitsbehörden gibt es ein Problem mit #Rechtsextremismus. Für @VaLippmann ist es deshalb richtig, die Meldemöglichkeiten auszubauen. Es braucht zügig eine anonyme Hinweisplattform. https://gruenlink.de/20ww
