Kleine Anfrage Drs. 6/17345 vom 5. April 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Polizeigesetz
Beschlussempfehlung für neues Polizeigesetz – CDU und SPD halten ohne Sinn und Verstand am Frontalangriff auf die Bürgerrechte fest
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags hat nach langer Debatte mit den Stimmen von CDU und SPD grünes Licht für das neue Polizeigesetz gegeben und dem Landtag den Beschluss empfohlen. Dazu…
Kritische Einführungswochen im Wintersemester 2018/2019 an der Universität Leipzig
Kleine Anfrage Drs. 6/16945 vom 5. März 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Videoüberwachung der Demonstration von Fans der SG Dynamo Dresden am 3. März 2019 gegen das neue Polizeigesetz
Kleine Anfrage Drs. 6/16934 vom 4. März 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Polizeigesetz/Anhörung zu Bodycam-Regelungen beschlossen – Weitere Neuerungen werden nicht angehört – Das ist kein guter parlamentarischer Stil
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages hat heute beschlossen, zu den geplanten Änderungen zur Bodycam im geplanten neuen Polizeirecht eine Sachverständigenanhörung durchzuführen. Die öffentliche Anhörung wird am 12. März 2019 stattfinden….
Zwischenrufe #21: BVerfG-Urteil zur Kfz-Kennzeichenerfassung – Polizeigesetz-Basar – Critical Mass
Seit einem Jahr besprechen wir Themen für euch in unserem Podcast – und um kein Thema ging es häufiger als um das Polizeigesetz. Darüber sprechen wir dieses Mal gleich zweierlei…
Entwurf Polizeigesetz/Bodycams – Der Kompromiss ist ein Treppenwitz – Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen
Zum gestern Abend von der CDU/SPD-Koalition verkündeten Kompromiss über Änderungen am Gesetzentwurf zum neuen Polizeirecht, der die Einführung der Bodycams und die Anbindung der Polizeibeschwerdestelle an die Staatskanzlei vorsieht, erklärt…
BVerfG-Beschluss zu automatisierter Kennzeichenkontrolle – Entwurf zum neuen Polizeigesetz in Sachsen muss sofort zurückgezogen werden
Vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, wonach automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig sind, fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
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Habe dazu in den letzten Tagen Kontakt mit dem @SMIsachsen gesucht. Ist richtig, keine Impfungen verfallen zu lassen. Gleichwohl muss m.E. sichergestellt werden, dass auch bei Aufruf von "Restimpfungen" bestmöglich Impfreihenfolge eingehalten wird, um deren Akzeptanz zu sichern
Nachlese zum gestrigen #staddrat: zunächst das erfreuliche - die #noafd muss für ihren Parteitag in der #messe #dresden nun doch ein #hygienekonzept einhalten, @stadt_dresden verspricht auch, dass vor Ort zu kontrollieren und ggf. Bußgelder zu verhängen
Beim einem solchen #Gesundheitsnotstand-Gesetz stellen sich gravierende verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich Zuständigkeit und der Verhältnismäßigkeit. Dass Notstand am #saxlt vorbei festgestellt werden soll, ist no-go. Brauchen mehr und nicht weniger Parlamentsbeteiligung!
