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Valentin Lippmann Mitglied des Sächsischen Landtages
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Polizeigesetz

Erste vorläufige Einschätzung zum Referentenentwurf des neuen sächsischen Polizeirechts

11. Mai 201819. Juni 2018
Polizei
Polizeigesetz
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Bürgerrechte als Preis für Sicherheit − Der Polizeigesetz-Referentenentwurf des Innenministers bestätigt all unsere Befürchtungen zur Schwere der geplanten Grundrechtseingriffe

Bürgerrechte als Preis für Sicherheit − Der Polizeigesetz-Referentenentwurf des Innenministers bestätigt all unsere Befürchtungen zur Schwere der geplanten Grundrechtseingriffe

26. April 2018

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion: ‚Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die Sicherheit? Transparenz über geplante Grundrechtseingriffe herstellen Märchen von der Notwendigkeit der Verschärfung von…

Datenschutz, Polizei
Polizeigesetz
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GRÜNE machen die Verschärfung des Polizeigesetzes zum Thema im nächsten Plenum

GRÜNE machen die Verschärfung des Polizeigesetzes zum Thema im nächsten Plenum

24. April 2018

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes am kommenden Donnerstag zum Thema in der Sitzung des Landtags (TOP 11).Mit dem Antrag ‚Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis…

Polizei
Polizeigesetz
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Entwurf neuer Polizeigesetze − Geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Sind die geplanten Maßnahmen verfassungsgemäß?

Entwurf neuer Polizeigesetze − Geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Sind die geplanten Maßnahmen verfassungsgemäß?

18. April 201818. April 2018

Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Entwurf zweier neuer Polizeigesetze erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Pläne bestätigen meine Befürchtungen. Die geplante Ausweitung…

Polizei
Polizeigesetz, Überwachung
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Neues Polizeigesetz − GRÜNE: Frontalangriff auf die Bürgerrechte

Neues Polizeigesetz − GRÜNE: Frontalangriff auf die Bürgerrechte

12. Februar 201813. Februar 2018

Dresden. Zur Berichterstattung über den Inhalt eines neues Polizeigesetzes in der Sächsischen Zeitung vom heutigen Tag, auf das sich CDU und SPD in Sachsen verständigt haben sollen, erklärt Valentin Lippmann,…

Innenpolitik, Polizei
Bürgerrecht, Polizeigesetz, Überwachung
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Regierungserklärung von CDU und SPD: Viel Getöse, großes Theater, doch leider keine einzige wirkliche Idee, die dieses Land wirklich nach vorne bringen könnte

Regierungserklärung von CDU und SPD: Viel Getöse, großes Theater, doch leider keine einzige wirkliche Idee, die dieses Land wirklich nach vorne bringen könnte

31. Januar 20182. Februar 2018

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters zum Thema: „Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen.“ 66. Sitzung des Sächsischen Landtags,…

Innenpolitik, Polizei
Polizeigesetz, Regierungserklärung, Wachpolizei
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Gefährliche bzw. verrufene Orte nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 SächsPolG in Sachsen

16. Oktober 201730. Oktober 2017
Innenpolitik, Polizei
Polizeigesetz, Sachsen, Sicherheit
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Evaluation der Erhebung von Telekommunikationsdaten nach § 42 Sächsisches Polizeigesetz – Nachfrage zu Drs. 6/7978

30. Juni 20178. August 2017
Datenschutz, Innenpolitik, Polizei
Evaluation, Polizeigesetz, Telekommunikation
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Bürgerrechte als Preis für Sicherheit − Der Polizeigesetz-Referentenentwurf des Innenministers bestätigt all unsere Befürchtungen zur Schwere der geplanten Grundrechtseingriffe

Bürgerrechte als Preis für Sicherheit − Der Polizeigesetz-Referentenentwurf des Innenministers bestätigt all unsere Befürchtungen zur Schwere der geplanten Grundrechtseingriffe

26. April 2018

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion: ‚Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die Sicherheit? Transparenz über geplante Grundrechtseingriffe herstellen Märchen von der Notwendigkeit der Verschärfung von…

Datenschutz, Polizei
Polizeigesetz
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Entwurf neuer Polizeigesetze − Geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Sind die geplanten Maßnahmen verfassungsgemäß?

Entwurf neuer Polizeigesetze − Geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Sind die geplanten Maßnahmen verfassungsgemäß?

18. April 201818. April 2018

Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Entwurf zweier neuer Polizeigesetze erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Pläne bestätigen meine Befürchtungen. Die geplante Ausweitung…

Polizei
Polizeigesetz, Überwachung
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Regierungserklärung von CDU und SPD: Viel Getöse, großes Theater, doch leider keine einzige wirkliche Idee, die dieses Land wirklich nach vorne bringen könnte

Regierungserklärung von CDU und SPD: Viel Getöse, großes Theater, doch leider keine einzige wirkliche Idee, die dieses Land wirklich nach vorne bringen könnte

31. Januar 20182. Februar 2018

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters zum Thema: „Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen.“ 66. Sitzung des Sächsischen Landtags,…

Innenpolitik, Polizei
Polizeigesetz, Regierungserklärung, Wachpolizei
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Evaluation der Erhebung von Telekommunikationsdaten nach § 42 Sächsisches Polizeigesetz – Nachfrage zu Drs. 6/7978

30. Juni 20178. August 2017
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Evaluation, Polizeigesetz, Telekommunikation
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