Görlitz/Dresden. Zur umfangreichen polizeilichen Videoüberwachung mit hochauflösenden Kameras, die heute in Görlitz in Betrieb genommen wird, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Nach…
Kleine Anfrage Drs. 6/17543 vom 29. April 2019
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Dresden. Seit der Inbetriebnahme der Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt im September letzten Jahres waren mindestens 38 Versammlungen von diesen Videoüberwachungsmaßnahmen betroffen. Das geht aus der Antwort des Innenministers auf…
Kleine Anfrage Drs. 6/17345 vom 5. April 2019
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Kleine Anfrage Drs. 6/17105 vom 20. März 2019
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Kleine Anfrage Drs. 6/16934 vom 4. März 2019
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Zur anhaltenden Diskussion über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung der Chemnitzer Innenstadt und dem Ultimatum des Sächsischen Datenschutzbeauftragten (Chemnitzer Morgenpost berichtete) erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS…
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kommentiert die Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen: „Ich halte dieses Angebot an…
Es gibt eine neue Folge meines Podcast #Zwischenrufe. Wir reden über Blockaden vor Flughäfen und das #Versammlungsrecht sowie den Streit über die Richtlinie zur Verfolgung von Bagatellstraftaten in #Sachsen. Reinhören wie immer bei Spotify und co oder hier https://zwischenrufe-podcast.de/folge/54-blockade-am-leipziger-flughafen-versammlungsrecht-ziviler-ungehorsam-und-justiz/
Man kann nicht Polizeibeamter sein und "in der Freizeit" bei rassistischen Angriffen lediglich tatenlos zusehen. Erwarte, dass Straf- und Disziplinarverfahren zügig und vor allem mit der notwendigen beamtenrechtlichen Konsequenz geführt werden.
Die Diskussion um die #Videoüberwachung in #Chemnitz ist eine einze Groteske zu Lasten der #Grundrechte. Es ist unerklärlich, wie man in einem hochsensiblen Grundrechtsbereich so tut, als wäre es Raketenphysik die Kameras bei #Versammlungen abzuschalten.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/videoueberwachung-versammlungen-diskussion-chemnitz-100.html
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