Kleine Anfrage Drs. 6/17543 vom 29. April 2019
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend
Videoüberwachung
Chemnitz/Videoüberwachung auch während Versammlungen – GRÜNE: Hier wird schamloser Rechtsbruch auf dem Rücken der Versammlungsfreiheit begangen
Dresden. Seit der Inbetriebnahme der Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt im September letzten Jahres waren mindestens 38 Versammlungen von diesen Videoüberwachungsmaßnahmen betroffen. Das geht aus der Antwort des Innenministers auf…
Videoüberwachung der Demonstration von Fans der SG Dynamo Dresden am 3. März 2019 gegen das neue Polizeigesetz – Nachfrage zu Drs. 6/16934
Kleine Anfrage Drs. 6/17345 vom 5. April 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Handhabung der Videoüberwachung bei Versammlungen in der Chemnitzer Innenstadt
Kleine Anfrage Drs. 6/17105 vom 20. März 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Videoüberwachung der Demonstration von Fans der SG Dynamo Dresden am 3. März 2019 gegen das neue Polizeigesetz
Kleine Anfrage Drs. 6/16934 vom 4. März 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Video-Überwachung in Chemnitz/Ultimatum des Datenschutzbeauftragten − GRÜNE fordern sofortiges Abschalten der Kameras
Zur anhaltenden Diskussion über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung der Chemnitzer Innenstadt und dem Ultimatum des Sächsischen Datenschutzbeauftragten (Chemnitzer Morgenpost berichtete) erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS…
Zur Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kommentiert die Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen: „Ich halte dieses Angebot an…
Am 17.9.2018 beim Bürgerdialog versprochene Mittel zur Finanzierung der Videoüberwachung in Chemnitz
Kleine Anfrage Drs. 6/14789 vom 18. September 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort
