Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert den sofortigen Stopp des Einsatzes von sogenannten Bodycams in Sachsen. Ein entsprechender Antrag wurde in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt…
Überwachung
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur 2. Lesung des Gesetzentwurfs „Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen…“ (Drs…
Kleine Anfrage Drs. 6/11300 vom 17. November 2017
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Innenminister Markus Ulbig hat auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann nunmehr Auskunft über den Einsatz und die technischen Details von Bodycams gegeben, die ab November in den Polizeidirektionen…
Kleine Anfrage Drs. 6/10774 vom 18. September 2017
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Kleine Anfrage Drs. 6/10620 vom 4. September 2017
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht den Abhörskandal um die Fußballszene und zahlreicher Drittbetroffener in Leipzig zum Gegenstand der parlamentarischen Debatte und verlangt umfassende Aufklärung. Nach Recherchen…
Anlässlich des Strukturermittlungsverfahrens gegen die linke Szene/Fußballszene in Leipzig wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde auch die Telekommunikation mindestens eines Rechtsanwaltes und zweier Journalisten überwacht. Dies geht…
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Zwischenbilanz
