Kleine Anfrage Drs. 6/4976 vom 25. April 2016
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Überwachung
Zu dem in der Plattform Netzpolitik.org veröffentlichten Entwurf des Staatsvertrags über die Errichtung eines gemeinsamen Telekommunikationsüberwachungszentrums von fünf Bundesländern mit Standort in Sachsen erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der…
Kleine Anfrage Drs. 6/4501 vom 7. März 2016
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Kleine Anfrage Drs. 6/4276 vom 19. Februar 2016
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Pläne für das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg stoppen Stellungnahme der Landesregierung
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, erst im vergangenen Jahr befasste sich der Sächsische Landtag mit dem Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz….
Kleine Anfrage Drs. 6/928 vom 9. Februar 2015
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Kleine Anfrage Drs. 6/894 vom 4. Februar 2015
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