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Überwachung

Ermittlungen sächsischer Behörden rund um die Gruppe Freital – Bericht des SPIEGEL vom 23.04.2016

Kleine Anfrage Drs. 6/4976 vom 25. April 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort

Telekommunikations-überwachungszentrum − Entwurf des Staatsvertrags auf Netzpolitik.org

Zu dem in der Plattform Netzpolitik.org veröffentlichten Entwurf des Staatsvertrags über die Errichtung eines gemeinsamen Telekommunikationsüberwachungszentrums von fünf Bundesländern mit Standort in Sachsen erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der…

2015 und 2016 verausgabte Mittel für das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Kleine Anfrage Drs. 6/4501 vom 7. März 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort

Kameraüberwachung in Dresden

Kleine Anfrage Drs. 6/4276 vom 19. Februar 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort

Keine länderübergreifende Denkfabrik und Datensammelstelle für Überwachung

Pläne für das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg stoppen Stellungnahme der Landesregierung

Meldegesetz – CDU und SPD vermeiden den effektiven Schutz der Sachsen vor Werbeunternehmen

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, erst im vergangenen Jahr befasste sich der Sächsische Landtag mit dem Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz….