Kosten für die Anstalt des öffentlichen Rechts für föderale IT-Kooperation (FITKO)

Kleine Anfrage Drs. 6/17694 vom 15. Mai 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort

Chemnitz/Videoüberwachung auch während Versammlungen – GRÜNE: Hier wird schamloser Rechtsbruch auf dem Rücken der Versammlungsfreiheit begangen

Dresden. Seit der Inbetriebnahme der Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt im September letzten Jahres waren mindestens 38 Versammlungen von diesen Videoüberwachungsmaßnahmen betroffen. Das geht aus der Antwort des Innenministers auf…

Nachrichtendienst – Wir fordern grundsätzlich die Auflösung dieses Verfassungsschutzes

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz zur Änderung des Nachrichtendienstrechts im Freistaat Sachsen“, Drs 6/16211 90. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April, TOP 9…

Suchformular

Valentin Lippmann

Mitglied des Sächsischen Landtages

Suchformular

2015 und 2016 verausgabte Mittel für das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Verwandte Artikel

Termine

Überwachungsspaziergang

Wahlforum der SLpB

Wahlforum des Netzwerk Dresden Nord