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Valentin Lippmann Mitglied des Sächsischen Landtages
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Überwachung

Abhörskandal/Medienmagazin ZAPP − GRÜNE: Justizminister hat offenbar nicht die ganze Wahrheit gesagt

Abhörskandal/Medienmagazin ZAPP − GRÜNE: Justizminister hat offenbar nicht die ganze Wahrheit gesagt

29. Juni 2017

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht den Abhörskandal um die Fußballszene und zahlreicher Drittbetroffener in Leipzig zum Gegenstand der parlamentarischen Debatte und verlangt umfassende Aufklärung. Nach Recherchen…

Datenschutz, Innenpolitik, Polizei
Berufsgeheimnisträger, Leipzig, Telekommunikationsüberwachung, Überwachung
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Telekommunikation mindestens eines Rechtsanwalts und zweier Journalisten überwacht − Strukturermittlungs- verfahren gegen die linke Szene/Fußballszene in Leipzig

Telekommunikation mindestens eines Rechtsanwalts und zweier Journalisten überwacht − Strukturermittlungs- verfahren gegen die linke Szene/Fußballszene in Leipzig

29. Mai 201729. Mai 2017

Anlässlich des Strukturermittlungsverfahrens gegen die linke Szene/Fußballszene in Leipzig wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde auch die Telekommunikation mindestens eines Rechtsanwaltes und zweier Journalisten überwacht. Dies geht…

Datenschutz, Innenpolitik, Polizei
Daten, Datenschutz, Ermittlungsverfahren, Fußball, Gemkow, Justizminister, Polizei, Sachsen, Telekommunikationsüberwachung, Überwachung
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GRÜNE wollen unabhängige Überprüfung der Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung bei Polizei und Verfassungsschutz

16. Mai 201716. Mai 2017

Das Grundrecht auf Datenschutz und seine Gewährleistung steht kommenden Donnerstag auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung des Landtagsplenums. In ihrem Antrag fordert die GRÜNE-Fraktion die Staatsregierung…

Allgemein, Datenschutz, Innenpolitik, Polizei
Datenschutz, Polizei, Überwachung
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Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz – Taskforce einrichten

5. Mai 201721. Juni 2017
Datenschutz, Polizei
Datenschutz, Polizei, Überwachung
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Überwachung von Messenger-Diensten

3. Mai 201731. Mai 2017
Datenschutz
Nachrichtendienste, Social Media, Überwachung
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Überwachungsmaßnahmen gegen Leipziger Fußballfans und Dritter – Nachfrage zu Drs. 6/7113

25. April 201730. Mai 2017
Polizei
Fußball, Überwachung
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Beobachtung des Brückenfestes in Leipzig

1. Juli 20161. August 2016
Datenschutz
Überwachung
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Body-Cams, Gesichtserkennungssysteme und „PreCops“

Body-Cams, Gesichtserkennungssysteme und „PreCops“

17. Juni 201612. September 2016

Zu den heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigten Vorhaben, in Sachsen sog. Body-Cams zum Schutz der Polizeibediensteten vor Gewalt, Gesichtserkennungssysteme und das Vorhersagesystem „PreCops“ einzuführen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer…

Polizei
Überwachung
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Telekommunikation mindestens eines Rechtsanwalts und zweier Journalisten überwacht − Strukturermittlungs- verfahren gegen die linke Szene/Fußballszene in Leipzig

Telekommunikation mindestens eines Rechtsanwalts und zweier Journalisten überwacht − Strukturermittlungs- verfahren gegen die linke Szene/Fußballszene in Leipzig

29. Mai 201729. Mai 2017

Anlässlich des Strukturermittlungsverfahrens gegen die linke Szene/Fußballszene in Leipzig wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde auch die Telekommunikation mindestens eines Rechtsanwaltes und zweier Journalisten überwacht. Dies geht…

Datenschutz, Innenpolitik, Polizei
Daten, Datenschutz, Ermittlungsverfahren, Fußball, Gemkow, Justizminister, Polizei, Sachsen, Telekommunikationsüberwachung, Überwachung
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Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz – Taskforce einrichten

5. Mai 201721. Juni 2017
Datenschutz, Polizei
Datenschutz, Polizei, Überwachung
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Überwachungsmaßnahmen gegen Leipziger Fußballfans und Dritter – Nachfrage zu Drs. 6/7113

25. April 201730. Mai 2017
Polizei
Fußball, Überwachung
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Body-Cams, Gesichtserkennungssysteme und „PreCops“

Body-Cams, Gesichtserkennungssysteme und „PreCops“

17. Juni 201612. September 2016

Zu den heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigten Vorhaben, in Sachsen sog. Body-Cams zum Schutz der Polizeibediensteten vor Gewalt, Gesichtserkennungssysteme und das Vorhersagesystem „PreCops“ einzuführen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer…

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