Das Grundrecht auf Datenschutz und seine Gewährleistung steht kommenden Donnerstag auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung des Landtagsplenums. In ihrem Antrag fordert die GRÜNE-Fraktion die Staatsregierung…
Überwachung
Kleine Anfrage Drs. 6/9500 vom 3. Mai 2017
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Kleine Anfrage Drs. 6/9413 vom 25. April 2017
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Kleine Anfrage Drs. 6/5638 vom 1. Juli 2016
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Zu den heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigten Vorhaben, in Sachsen sog. Body-Cams zum Schutz der Polizeibediensteten vor Gewalt, Gesichtserkennungssysteme und das Vorhersagesystem „PreCops“ einzuführen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer…
Kleine Anfrage Drs. 6/5326 vom 6. Juni 2016
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Kleine Anfrage Drs. 6/5325 vom 6. Juni 2016
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