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Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Nutzung der Anti-Terror-Datei und der Rechtsextremismusdatei

Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die Sicherheit?

Transparenz über geplante Grundrechtseingriffe herstellen – Märchen von der Notwendigkeit der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen beenden

Evaluation der Erhebung von Telekommunikationsdaten nach § 42 Sächsisches Polizeigesetz unverzüglich durchführen

Unverzügliche umfassende Aufklärung der Verbindungen der sächsischen Polizei und anderer Behörden zu Mitgliedern oder Unterstützern der sog. „Terrorgruppe Freital“

und möglicher anderer Versäumnisse sächsischer Behörden bei den Ermittlungen der rechtsextremen Strukturen in Freital und Umgebung

Zielgruppenorientiertes Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung in Sachsen auflegen

Unverzüglich umfassende und unabhängige Aufklärung der Festnahme und des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr einleiten

Keine Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren – keine gemeinsamen Übungen von sächsischer Polizei und Bundeswehr zur Bewältigung von Terrorlagen

Konsequenzen aus dem Abschlussbericht der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung ziehen

umfassendes Personalkonzept erarbeiten und Maßnahmen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes einleiten

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