Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz – Taskforce einrichten

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Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Nutzung der Anti-Terror-Datei und der Rechtsextremismusdatei

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Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die Sicherheit?

Transparenz über geplante Grundrechtseingriffe herstellen – Märchen von der Notwendigkeit der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen beenden

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Evaluation der Erhebung von Telekommunikationsdaten nach § 42 Sächsisches Polizeigesetz unverzüglich durchführen

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Unverzügliche umfassende Aufklärung der Verbindungen der sächsischen Polizei und anderer Behörden zu Mitgliedern oder Unterstützern der sog. „Terrorgruppe Freital“

und möglicher anderer Versäumnisse   sächsischer   Behörden   bei   den   Ermittlungen der rechtsextremen Strukturen in Freital und Umgebung

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Zielgruppenorientiertes Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung in Sachsen auflegen

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Unverzüglich umfassende und unabhängige Aufklärung der Festnahme und des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr einleiten

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Keine Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren – keine gemeinsamen Übungen von sächsischer Polizei und Bundeswehr zur Bewältigung von Terrorlagen

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