Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz

Taskforce einrichten

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Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

zur datenschutzrechtlichen Bewertung der personengebundenen Hinweise (PHW) in polizeilichen Datenbanken

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Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze einleiten

Die Evaluierung von Gesetzen, insbesondere von einzelnen Regelungen, ihrer Umsetzung und Wirkung erfolgt auch in anderen Bundesländern. In Sachsen ist eine solche Evaluierung bislang noch nicht vorgenommen worden. Sie ist…

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Datensammlung im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem Sachsen (eFAS)

Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem Sachsen (eFAS) angelegten Datensammlungen

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Mit Konsequenz gegen illegalen Waffenbesitz und unzuverlässige Waffenbesitzer

Weniger Waffen für höhere Sicherheit im Freistaat Sachsen

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Notfallrettung in 12 Minuten?

Rechtswidriger Zustand bei der Erhebung der gesetzlichen Hilfsfristen in Notfällen unverzüglich beenden Stellungnahme der Staatsregierung zu dem Antrag

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Keine länderübergreifende Denkfabrik und Datensammelstelle für Überwachung

Pläne für das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg stoppen Stellungnahme der Landesregierung

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Versorgungsbericht für den Freistaat Sachsen vorlegen

Stellungnahme der Staatsregierung zu dem Antrag

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