zur datenschutzrechtlichen Bewertung der personengebundenen Hinweise (PHW) in polizeilichen Datenbanken
Die Evaluierung von Gesetzen, insbesondere von einzelnen Regelungen, ihrer Umsetzung und Wirkung erfolgt auch in anderen Bundesländern. In Sachsen ist eine solche Evaluierung bislang noch nicht vorgenommen worden. Sie ist…
Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem Sachsen (eFAS) angelegten Datensammlungen
Weniger Waffen für höhere Sicherheit im Freistaat Sachsen
Rechtswidriger Zustand bei der Erhebung der gesetzlichen Hilfsfristen in Notfällen unverzüglich beenden Stellungnahme der Staatsregierung zu dem Antrag
Pläne für das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg stoppen Stellungnahme der Landesregierung
Stellungnahme der Staatsregierung zu dem Antrag
Eckpunktepapier zum Gesetz
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