Stellungnahme der Staatsregierung zu dem Antrag
Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht in Sachsen
Eckpunktepapier zum Gesetz
Versammlungsfreiheit schützen – Gründe für das Demonstrationsverbot vom 28. bis 31. August 2015 in Heidenau vollständig offenlegen
Stellungnahme der Staatsregierung zu dem Antrag
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen Rechtsextremer in Heidenau – Flüchtlinge schützen, Gewaltmonopol des Staates wieder sicherstellen
Transparenz bei Sachsens Personalplanung – Zwischen ergebnisse der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung veröffentlichen
Kein Zurück ins letzte Jahrhundert – für ein freizügiges Europa ohne Grenzkontrollen
Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei
Eckpunktepapier zum Gesetz
Angriff auf nächtlichen Lärmschutz abwehren – keine nächtlichen Triebwerksprobeläufe im Freien am Flughafen Leipzig/Halle
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Es ist bezeichnend, dass es bundesweit Liberalisierungstendezen im #Versammlungsrecht gibt, aber in #Dresden weiter munter aus der versammlungsgrechtlichen Mottenkiste heraus friedlicher Protest gegängelt wird
Hass, Hetze, Einschüchterungen oder gar Morddrohungen sind nicht vereinbar mit unserer Demokratie. Wir stehen solidarisch hinter Claudia Roth, @cem_oezdemir und allen Politiker*innen, Aktiven und Ehrenamtlichen, die sich für unsere vielfältige, offene Gesellschaft einsetzen.
Die Morddrohungen gegen Claudia Roth und @cem_oezdemir machen uns betroffen und sind ein scharfer Angriff auf unsere Demokratie. Wir lassen uns weder einschüchtern, noch werden wir zulassen, dass unsere Gesellschaft gespalten wird. Hass und Hetze dürfen keinen Platz haben!
