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Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht in Sachsen

Eckpunktepapier zum Gesetz

Versammlungsfreiheit schützen – Gründe für das Demonstrationsverbot vom 28. bis 31. August 2015 in Heidenau vollständig offenlegen

Stellungnahme der Staatsregierung zu dem Antrag

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen Rechtsextremer in Heidenau – Flüchtlinge schützen, Gewaltmonopol des Staates wieder sicherstellen

Transparenz bei Sachsens Personalplanung – Zwischen ergebnisse der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung veröffentlichen

Kein Zurück ins letzte Jahrhundert – für ein freizügiges Europa ohne Grenzkontrollen

Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei

Eckpunktepapier zum Gesetz

Angriff auf nächtlichen Lärmschutz abwehren – keine nächtlichen Triebwerksprobeläufe im Freien am Flughafen Leipzig/Halle

Dringlicher Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema ‘Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen’

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