Nach den pogromartigen Szenen der letzten beiden Tage in Chemnitz beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags noch in dieser Woche. Dazu erklärt Valentin…
Rechte Szene
Bautzen: Valentin Lippmann auf dem Podium zur Buchvorstellung von „Unter Sachsen“
In Bautzen wurde am vergangenen Donnerstag, den 17.08., das Buch „Unter Sachsen“ von Heike Kleffner und Matthias Meisner (politischer Korrespondent des Berliner „Tagesspiegel“) im Haus der Sorben vorgestellt. Thematisiert wurden…
bekannter Rechtsextremist hinter dem Facebook-Profil „StreamBZ-Fotografie“, Nachfrage zur Drs. 6/6379
Kleine Anfrage Drs. 6/6855 vom 20. Oktober 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Herkunft rechtsmotivierter Straftäter
Kleine Anfrage Drs. 6/5324 vom 6. Juni 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2015 − Anstieg rechtsmotivierter Straftaten um 74 Prozent ist eine Katastrophe
Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Anstieg rechtsmotivierter Straftaten in Sachsen um 74…
Aufarbeitung der fremdenfeindlichen Angriffe und des Polizeieinsatzes in Clausnitz – Eingeleitete Ermittlungsverfahren reichen nicht aus
Nach dem fremdenfeindlichen Angriff von Clausnitz sind nach Auskunft von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann sechs Ermittlungsverfahren gegen Personen aus dem ‚Mob‘ und die…
Präventive Maßnahmen gegen Neonazis, Hooligans, Mitglieder von Bürgerwehren und Teilnehmer fremdenfeindlicher Demonstrationen
Kleine Anfrage Drs. 6/4500 vom 7. März 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Was hat die SPD bisher für die Verbesserung der Führungs- und Fehlerkultur in der Polizei getan?
Zu den Vermutungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig, SPD, Sachsens Polizei weise ein große Nähe zu PEGIDA und AfD auf und habe großen Nachholbedarf sowohl bei interkultureller Kompetenz als auch…
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Vor zwei Wochen machten hohen Zahlen zum Einsatz des #Staatstrojaner die Runde (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/polizei-staatstrojaner-kriminelle-101.html). Schnell war klar, dass Zahlen nicht stimmen. Das @SMJusDEG hat auf meine Nachfrage klargestellt, dass Strafverfolgungsbehörden in Sachsen 2019 keine Quellen-TKÜ genutzt haben
Die Dörfer #Pödelwitz & #Obertitz bleiben erhalten! An diesen #Erfolg gilt es anzuknüpfen & auch den Erhalt anderer Dörfer in #Sachsen sicherzustellen. Wir kämpfen weiter an der Seite derer, die für ihre historischen Dörfer & #Klimagerechtigkeit einstehen🌻https://bit.ly/3sMDcXh
Im August 2019 haben wir mit @LINKE_LTSachsen unsere Klage gegen das #Polizeigesetz eingereicht. Wir warten immer noch auf die mdl. Verhandlung vor dem VerfGH. Finde, langsam wird's Zeit, denn die massiven Bürgerrechtseingriffe können bereits seit über einem Jahr angewandt werden
