GRÜNE beantragen Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags in der laufenden Woche

Nach den pogromartigen Szenen der letzten beiden Tage in Chemnitz beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags noch in dieser Woche. Dazu erklärt Valentin…

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Bautzen: Valentin Lippmann auf dem Podium zur Buchvorstellung von „Unter Sachsen“

In Bautzen wurde am vergangenen Donnerstag, den 17.08., das Buch „Unter Sachsen“ von Heike Kleffner und Matthias Meisner (politischer Korrespondent des Berliner „Tagesspiegel“) im Haus der Sorben vorgestellt. Thematisiert wurden…

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bekannter Rechtsextremist hinter dem Facebook-Profil „StreamBZ-Fotografie“, Nachfrage zur Drs. 6/6379

Kleine Anfrage Drs. 6/6855 vom 20. Oktober 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort

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Herkunft rechtsmotivierter Straftäter

Kleine Anfrage Drs. 6/5324 vom 6. Juni 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort

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Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2015 − Anstieg rechtsmotivierter Straftaten um 74 Prozent ist eine Katastrophe

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Anstieg rechtsmotivierter Straftaten in Sachsen um 74…

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Aufarbeitung der fremdenfeindlichen Angriffe und des Polizeieinsatzes in Clausnitz – Eingeleitete Ermittlungsverfahren reichen nicht aus

Nach dem fremdenfeindlichen Angriff von Clausnitz sind nach Auskunft von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann sechs Ermittlungsverfahren gegen Personen aus dem ‚Mob‘ und die…

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Präventive Maßnahmen gegen Neonazis, Hooligans, Mitglieder von Bürgerwehren und Teilnehmer fremdenfeindlicher Demonstrationen

Kleine Anfrage Drs. 6/4500 vom 7. März 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort

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Was hat die SPD bisher für die Verbesserung der Führungs- und Fehlerkultur in der Polizei getan?

Zu den Vermutungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig, SPD, Sachsens Polizei weise ein große Nähe zu PEGIDA und AfD auf und habe großen Nachholbedarf sowohl bei interkultureller Kompetenz als auch…

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