Nach den pogromartigen Szenen der letzten beiden Tage in Chemnitz beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags noch in dieser Woche. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Ich halte es für zwingend, dass sich der Innenausschuss unverzüglich mit den Vorfällen in Chemnitz beschäftigt. Nach den erschütternden Eindrücken und der Erkenntnis, dass gewaltbereite Neonazis zu Tausenden nahezu unkontrolliert eine ganze Stadt in Angst und Schrecken versetzen können, fordern wir schnellstmögliche Aufklärung. Ich will insbesondere wissen, warum es der Polizei trotz erkennbarer Mobilisierung der rechten Szene über zwei Tage nicht gelungen ist, mit ausreichend Kräften vor Ort zu sein und das Einsatzgeschehen zu bestimmen sowie Straftaten zu ahnden. Wir haben wie schon in Heidenau 2015 Bilder gesehen, die Zweifel daran wecken, ob in Sachsen jederzeit − auch in schwierigen Situationen − das Gewaltmonopol des Staates durchgesetzt werden kann. Ich erwarte Klarheit darüber, was in Sachsen unternommen wurde, um derartige Ereignisse wie in Chemnitz auch für die Zukunft zu unterbinden.“

„Von der gesamten Staatsregierung, allen voran durch den derzeit abgetauchten Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, verlangen wir endlich eine klare Haltung gegen die rechtsextremen, menschenverachtenden und gewalttätigen Bestrebungen in Sachsen sowie konkrete Vorschläge, wie der Rechtsstaat, das Gewaltmonopol und ein friedliches Miteinander in Sachsen geschützt und gestärkt werden können.“

GRÜNER Antrag: ‚Nach den pogromartigen Szenen und Aufrufen zum „Volkssturm“ in Chemnitz – Klare Haltung gegenüber dem Nazi-Mob – Rechtsstaat verteidigen und Gewaltmonopol des Staates sichern‘ (Drs 6/14503)