Klare Haltung gegenüber dem Nazi-Mob – Rechtsstaat verteidigen und Gewaltmonopol des Staates sichern
Drucksache: Drs. 6/14503
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Das @SMIsachsen hat mir Anfang April mitgeteilt, dass keine Listen von Corona-Infizierten an die Polizei übermittelt werden (https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/datenschutz/uebermittlung-von-personenbezogenen-daten-ueber-corona-infizierte-von-den-gesundheitsaemtern-an-die-polizei-nur-im-einzel-und-ausnahmefall/). Diese Auskunft erweist sich nun als falsch. Konstatiere: entweder wurde das Innenministerium oder ich nicht richtig informiert
Letzten Freitag hat mich die @faznet in ihrem Podcast zum Umgang mit Immobilien in der Hand von Rechtsextremen interviewt. Es braucht bessere Informationen für die Kommunen, umfassende Beratung und konsequente Stärkung der lokalen #Zivilgesellschaft. https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fuer-deutschland/f-a-z-podcast-fuer-deutschland-eine-grosse-gefahr-warum-rechtsextreme-land-und-haeuser-kaufen-16884773.html
Umfangreiche Recherche zu Nazi-Immobilien von der @FAZ_NET (Bezahl-Artikel): https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sicherheitsbehoerden-warnen-wenn-rechtsextreme-immobilien-kaufen-16879951.html
Auch in #Sachsen ein großes Problem:
@VaLippmann ist seit Jahren am Thema dran. Unsere Übersicht zu entsprechenden Objekten im Freistaat gibt es hier: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/neonazi-immobilien-sachsen-2018/
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