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Entschließungsantrag

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige…

Kein „Weiter so“ beim Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ – Rückzug der Polizei aus der Fläche stoppen, Polizeireviere wieder einrichten und Feinkonzept aktuellen Stellenentwicklungen anpassen

Demokratieförderung ist mehr wert – Schwächung des Programms „Weltoffenes Sachsen“ durch Entgeltobergrenze verhindern

Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung einrichten

Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen

Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball – umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten

Gutachten des Sächsischen Rechnungshofs zu den Kosten der Umsetzung des Standortkonzepts

Staatsvertrag über die Errichtung des Gemeinsamen Kompetenz und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GKDZStV) dem Landtag unverzüglich vorlegen

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