Ende der Waffenverbotszone –Überfälliger Schritt zum Schutz der Freiheitsrechte

Die Stadt Leipzig und die Polizei haben heute bekannt gegeben, dass die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße bald vollständig aufgehoben werden soll.

Angriff durch einen Thüringer Polizisten auf einen Teilnehmer der Gegendemonstration anlässlich der Versammlung von „Bewegung Leipzig/ Querdenken-341“

Kleine Anfrage Drs. 7/9557 vom 5. April 2022
Bearbeitungsstand: mit Antwort

Polizeifachhochschulgesetz – Neue Leitlinien für polizeiliche Aus- und Weiterbildung

Zum heute im Sächsischen Landtag beschlossenen „Gesetz zur Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei“ (Drs 7/6004) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…

Suchformular

Valentin Lippmann

Mitglied des Sächsischen Landtages

Suchformular

Staatsvertrag über die Errichtung des Gemeinsamen Kompetenz und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GKDZStV) dem Landtag unverzüglich vorlegen

Verwandte Artikel

Termine

Plenarsitzung

Plenarsitzung

Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Ausschuss für Inneres und Sport

Plenarsitzung

Plenarsitzung

1. Untersuchungsausschuss (,,Verstrickung der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“)

Podcast

Zwischenbilanz