Startseite〉Themen〉Datenschutz〉Staatsvertrag über die Errichtung des Gemeinsamen Kompetenz und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GKDZStV) dem Landtag unverzüglich vorlegen
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Zur Praxis des Landratsamts des Vogtlandkreises, Kontaktdaten von Versammlungsanmelderinnen bzw. -anmeldern an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weiterzugeben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
Dresden. Zur aktuellen Pressemeldung, wonach Innenminister Prof. Roland Wöller die Auffassung vertritt, dass die Kennzeichenüberwachung in Sachsen verfassungsgemäß wäre und schon der weitere Ausbau geplant ist (siehe Sächsische Zeitung vom…
Freitag, 20. Dezember 201911:00 Uhr Sächsischer Landtag, Dresden Diesen Termin als iCal-Datei herunterladen Kartenausschnitt auf OpenStreetMap anzeigen
Mittwoch, 29. Januar 202010:00 Uhr Sächsischer Landtag, Bernhard-v.-Lindenau Platz 1, Dresden Diesen Termin als iCal-Datei herunterladen Kartenausschnitt auf OpenStreetMap anzeigen
Donnerstag, 30. Januar 202010:00 Uhr Sächsischer Landtag, Dresden Diesen Termin als iCal-Datei herunterladen Kartenausschnitt auf OpenStreetMap anzeigen
#Dresden soll grüner werden, fordert der @Gruene_staDDrat. Die Fraktion möchte, dass bei jedem neuen Bauvorhaben in der Stadt verpflichtend auch grüne Flächen geschaffen werden. Der Antrag wird am Donnerstag im #Stadtrat behandelt. [DNN Plus]
https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Dresdner-Gruene-fordern-eine-Gruen-Pflicht-bei-Bauvorhaben
Der zweite Teil der kritischen Beiträge zum neuen Polizeigesetz ist veröffentlicht. Mit Beiträgen von @der_wolf_aus_dd zu Aufenthaltsanordnung und Clemens Arzt zu pol. Datenverarbeitungsbefugnissen. #NoPolG #polizeigesetzstoppen
Folge #41 des #Podcast #Zwischenrufe ist da. Es geht natürlich um den #Koalitionsvertrag von #Kenia in #Sachsen und den Mitgliederentscheid der #SPD über deren Vorsitzende. Wie immer entweder hier: https://zwischenrufe-podcast.de/ oder bei spotify und co.
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