Drucksache: Drs. 6/9640
Bearbeitungsstand: mit Antwort
-
Podcast
- Load More...
Es gibt eine neue Folge meines Podcast #Zwischenrufe. Wir reden über Blockaden vor Flughäfen und das #Versammlungsrecht sowie den Streit über die Richtlinie zur Verfolgung von Bagatellstraftaten in #Sachsen. Reinhören wie immer bei Spotify und co oder hier https://zwischenrufe-podcast.de/folge/54-blockade-am-leipziger-flughafen-versammlungsrecht-ziviler-ungehorsam-und-justiz/
Man kann nicht Polizeibeamter sein und "in der Freizeit" bei rassistischen Angriffen lediglich tatenlos zusehen. Erwarte, dass Straf- und Disziplinarverfahren zügig und vor allem mit der notwendigen beamtenrechtlichen Konsequenz geführt werden.
Die Diskussion um die #Videoüberwachung in #Chemnitz ist eine einze Groteske zu Lasten der #Grundrechte. Es ist unerklärlich, wie man in einem hochsensiblen Grundrechtsbereich so tut, als wäre es Raketenphysik die Kameras bei #Versammlungen abzuschalten.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/videoueberwachung-versammlungen-diskussion-chemnitz-100.html
Verwandte Artikel
Zensusgesetz – Datenschutzrechtlich erforderliche Trennung von Verwaltung und Statistik wird gewährleistet
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zensusausführungsgesetz – SächsZensAG)“ (Drs 7/6667) 34. Sitzung des 7. Sächsischen…
Weiterlesen »
Ingewahrsamnahme nach Protesten gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig am 9./10. Juli 2021
Kleine Anfrage Drs. 7/7126 vom 13. Juli 2021
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend
Weiterlesen »
Proteste gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig in der Nacht vom 9. zum 10. Juli 2021
Kleine Anfrage Drs. 7/7123 vom 13. Juli 2021
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend
Weiterlesen »