Startseite〉Allgemein〉Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball – umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten
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Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung das „Sächsische Transparenzgesetz“ als Gesetzentwurf beschlossen und an den Sächsischen Landtag zur Behandlung weitergeleitet. Mit dem Gesetz erhalten in einem ersten Schritt…
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Hier drängt sich die Frage auf, warum bei einem derartigen Vorwurf nur eine Versetzung erfolgt und nicht unmittelbar das Verbot der Führung des Dienstgeschäfte angeordnet wird. Habe entsprechende Fragen für den Innenausschuss am Donnerstag eingereicht.
Entlassung von #Wöller war spätestens mit Blick auf immer neue Vorwürfe ein notwendiger Schritt. Nicht zuletzt nachdem Vorwurf im Raum stand, #saxlt bewusst nicht vollumfänglich über die Verfehlungen beim MEK informiert zu haben, waren personelle Konsequenzen unausweichlich (1/3)
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