Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball – umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten

Bearbeitungsstand: mit Antwort

Nachwahl des Vorstandes der Landtagsfraktion

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute ihren Vorstand nachgewählt. Die Nachwahl wurde durch den Verzicht von Wolfram Günther (Landkreis Mittelsachsen) auf das Amt des Fraktionsvorsitzenden notwendig. Zur Vorsitzenden der…

Landtag startet mit modernisierter Geschäftsordnung in neue Wahlperiode – GRÜNE stimmten gegen AfD-Landtags-Vize

„Die neue Geschäftsordnung des Landtags ist ein Meilenstein auf dem Weg zur weiteren Stärkung unseres Parlamentarismus“, erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „In der neuen Wahlperiode können…

Geschäftsordnung für den 7. Sächsischen Landtag – Lippmann: Geschäftsordnung ist nicht der Weisheit letzter Schluss, aber ein Meilenstein auf dem Weg zur weiteren Stärkung unseres Parlamentarismus

Aussprache und Beschlussfassung zur Geschäftsordnung des 7. Sächsischen Landtags 1. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, 1. Oktober, TOP 2 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident,…