Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts (Drs.6/10271)
Drucksache: Drs. 6/11469
#Rechtsextreme Tendenzen in der #Polizei:
@VaLippmann fordert von Innenminister Wöller, sich für ein Konzept einzusetzen, mit dem Bestrebungen gegen freiheitliche demokratische Grundordnung in Polizeibehörden begegnet wird.
PM: https://t.co/D80JacATWm
Die neuste Folge der beliebten @cdusachsen-Serie "Mit Anlauf in den Untergang" wird diesmal präsentiert vom Präsidenten des @sax_lt - wenn #Rößler seinen Wahlkreis verliert, dann wird er selbst einen gehörigen Beitrag dazu geleistet haben
Sehr informativer #podcast unseres MdL @VaLippmann, der am 1.9. im Wahlkreis 41 wieder für den Landtag kandidiert. #ltwsn19 https://t.co/CYG8Lj8hOd
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