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Drucksache: Drs. 6/5672
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Startseite ⟩ Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz
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Termine
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Montag27.03.2023Dresden
Rechte Richter in Sachsen – Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen?
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Donnerstag30.03.2023Dresden
1. Untersuchungsausschuss (,,Verstrickung der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“)
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Podcast
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Zwischenbilanz
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"Es geht nicht um den Schutz von Kriminellen, sondern um den Schutz eines besonderen Vertrauensverhältnisses." erläutert @VaLippmann den Antrag Zeugnisverweigerungsrecht Sozialarbeit. Danke! Ich habe als SozPäd oft Menschen begleitet, die schwere Vertrauensbrüche erlitten #saxlt
Vertrauen ist ein wichtiger Teil der Arbeit von Sozialarbeiter*innen. Deshalb hat der #saxlt heute beschlossen, sich beim Bund für ein Zeugnisverweigerungsrecht einzusetzen.
🗨@VaLippmann: Damit wollen wir auch die Präventionsarbeit in der Fanszene stärken.https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2023/zeugnisverweigerungsrecht-fuer-sozialarbeiterinnen-vertrauen-schuetzen-soziale-arbeit-staerken/Doreen Reinhard @DoreenReinhardBeschluss ist rechtswidrig (Ortschaftsrat kann nicht zukünftige Votierungen zu unbestimmten Vorlagen vorwegnehmen) u. Fall für Rechtsaufsicht. Zustimmung zu einem Antrag der AfD ist ein Fall für eine klare Positionierung der Parteien, deren Räte ihm zur Mehrheit verholfen haben
Der AfDler Andreas #Harlaß (Mitglied im #AfD-Landesvorstand, Ortschaftsrat von Cossebaude, OT von Dresden), schreibt auf FB, man habe im OR einen AfD-Antrag durchgebracht (mit Stimmen von CDU und Linke). Rathaus-Vorlagen, in denen Gender-* o.ä. verwendet wird, werden abgelehnt.
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