Drucksache: Drs. 6/16433
-
Termine
-
Montag27.02.2023Chmenitz
Ist Sachsen noch zu retten? Mehr Demokratie wagen!
-
Mittwoch01.03.2023Dresden
Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
-
Donnerstag02.03.2023Dresden
Ausschuss für Inneres und Sport
-
Mittwoch15.03.2023Dresden
Plenarsitzung
-
Donnerstag16.03.2023Dresden
Plenarsitzung
-
Donnerstag30.03.2023Dresden
1. Untersuchungsausschuss (,,Verstrickung der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“)
-
-
Podcast
-
Zwischenbilanz
-
Zum 1. März suchen wir eine*n neue*n Geschäftsführer*in für unsere Geschäftsstelle. Hier findet Ihr die Stellenausschreibung: https://gruenedresden.de/jobs
Bewerben könnt Ihr Euch bis zum 12. Februar."Ein Terrorismusverdacht ist keine Universalrechtfertigung für tiefgreifende Grundrechtseingriffe", sagt @DavidWerdermann, der die VB gegen das Polizeigesetz in Meck-Pomm koordinierte. Heute erklärt das @BVerfG das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr134521-polizeigesetz-mecklenburg-vorpommern-teilweise-verfassungswidrig-unverhaeltnismaessig/
Heutige Entscheidung des #BVerfG zum #Polizeigesetz von MV ist weiterer wichtiger Sieg für die #Bürgerrechte. Sie verdeutlicht erneut: wer in law-and-order-Manier verfassungswidrige Gesetze beschließt, erleidet vorm Verfassungsgericht schlimmen Schiffbruch. Danke @freiheitsrechte
Verwandte Artikel
Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus – Umsetzung der Maßnahmen duldet keinen weiteren Verzug
Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung das „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ beschlossen. Dem Konzept waren ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD (Drs 7/3032) im Juli…
Weiterlesen »
10 Jahre NSU-Selbstenttarnung – Kampf gegen Rechtsextremismus muss weiterhin Priorität haben
Am 4. November jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrundes zum zehnten Mal. Valentin Lippmann, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag im 2. Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der…
Weiterlesen »
Online-Portal – Verfolgungsdruck auf Hass und Hetze im Netz erhöhen
Der Freistaat hat heute sein Bürgerportal gegen Hass im Netz freigeschaltet. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Es ist allerhöchste Zeit, dass…
Weiterlesen »