Beschlussempfehlung für neues Polizeigesetz – CDU und SPD halten ohne Sinn und Verstand am Frontalangriff auf die Bürgerrechte fest

Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags hat nach langer Debatte mit den Stimmen von CDU und SPD grünes Licht für das neue Polizeigesetz gegeben und dem Landtag den Beschluss empfohlen. Dazu…

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Zwölf ‚Zeitzeugenvorträge‘ von Neonazis mit bis zu 450 Teilnehmenden in Sachsen im Jahr 2018

Im Jahr 2018 fanden in Sachsen insgesamt zwölf sogenannte Zeitzeugenvorträge von Neonazis statt. Zwei Vorträge mehr als im Jahr 2017. Das geht aus der Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller…

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Über 60 von Neonazis genutzte Objekte in Sachsen im Jahr 2018 – GRÜNE veröffentlichen interaktive Karte

In Sachsen existierten im Jahr 2018 über 60 dauerhaft oder sporadisch durch Neonazis genutzte Objekte sowie rund 25 neonazistische Vertriebsstrukturen und Ladengeschäfte. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums auf…

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GRÜNE schlagen eine Polizeikommission für Sachsen vor – Gesetzentwurf vorgelegt

Mit dem Entwurf zu einem Gesetz zur Einrichtung einer Polizeikommission hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen weiteren Vorschlag zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen vorgelegt. Der Gesetzentwurf wird…

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Behinderung der Presse bei Demonstrationen gegen Naziaufmarsch in Dresden – GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung des Polizeieinsatzes

Zum Polizeieinsatz rund um die gestrigen Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch in Dresden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Es gibt eine Vielzahl von…

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Polizeigesetz/Anhörung zu Bodycam-Regelungen beschlossen – Weitere Neuerungen werden nicht angehört – Das ist kein guter parlamentarischer Stil

Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages hat heute beschlossen, zu den geplanten Änderungen zur Bodycam im geplanten neuen Polizeirecht eine Sachverständigenanhörung durchzuführen. Die öffentliche Anhörung wird am 12. März 2019 stattfinden….

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Anstieg der Anzahl der Schusswaffen in Sachsen im Jahr 2018 um fast 16.000 – Personen, die Schusswaffen besitzen, um fast 1.000 gestiegen

Sächsische Bürgerinnen und Bürger rüsteten auch im Jahr 2018 weiter auf. Waren 2017 noch 152.825 Schusswaffen in Sachsen registriert, waren es 2018 bereits 168.404 – also gut zehn Prozent mehr….

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Entwurf Polizeigesetz/Bodycams – Der Kompromiss ist ein Treppenwitz – Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen

Zum gestern Abend von der CDU/SPD-Koalition verkündeten Kompromiss über Änderungen am Gesetzentwurf zum neuen Polizeirecht, der die Einführung der Bodycams und die Anbindung der Polizeibeschwerdestelle an die Staatskanzlei vorsieht, erklärt…

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