Kein Platz für Verfassungsfeinde im Referendariat: BÜNDNISGRÜNE begrüßen Verschärfung des Juristenausbildungsgesetzes 26. März 202626. März 2026 Der Sächsische Landtag hat heute das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes (Drs 8/5559) verabschiedet
Strafen für Fußballvereine – So verhindern wir die Gewalt im Stadion nicht 17. März 202617. März 2026 CDU-Innenminister Schuster hat mit seinem Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, anlässlich der am Donnerstag beginnenden Sportministerkonferenz das Ausbleiben einer Stadionverbotsverordnung kritisiert und vor kostspieligen Konsequenzen für die Vereine gewarnt. Valentin…
Minderheitsregierung will schwerste Angriffe auf die Bürgerrechte im Schweinsgalopp durch den Landtag bringen 24. Februar 202625. Februar 2026 Das Kabinett aus CDU und SPD hat heute den Gesetzesentwurf zum neuen Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz beschlossen, der nun dem Landtag zugeleitet wird. Vorangegangen war das Konsultationsverfahren, in dessen Rahmen auf die…
Anhörung Juristenausbildungsgesetz – Sachsen darf nicht zum Refugium für rechtsextreme Rechtsreferendare werden 23. Februar 202623. Februar 2026 Dresden. Heute wurde die Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes (Drs 8/5559) im Sächsischen Landtag angehört. Ziel der Änderung ist es, sicherzustellen, dass nur diejenigen Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst erhalten, die für…
Cyberangriff auf SKD – Staatsregierung muss beim Thema Cyber-Sicherheit den Flugmodus ausschalten 20. Februar 202620. Februar 2026 Gestern wurde bekannt, dass nach einem Cyberangriff auf die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden womöglich ein Diebstahl wertvoller Kunstgegenstände aus dem Dresdner Zwinger geplant war. Der Hinweis darauf kam von ausländischen Behörden.…
Urteilsverkündung im Fall Maja T. – Die Strafe muss in Deutschland verbüßt werden 4. Februar 20265. Februar 2026 Heute wurde in Ungarn das Urteil im Fall Maja T. verkündet. Die Haftstrafe wurde auf acht Jahre festgelegt.
Stellungnahme zum Polizeigesetz eingereicht: BÜNDNISGRÜNE stehen für diesen verfassungswidrigen Gesetzesentwurf nicht zur Verfügung 11. Dezember 202511. Dezember 2025 Gestern Nacht ist die Frist zur Stellungnahme der Fraktionen zum Entwurf des neuen Polizeigesetzes abgelaufen.
Sichere und vielfältige Stadionerlebnisse für alle – Prävention statt Repression! 2. Dezember 20253. Dezember 2025 Auf der unmittelbar bevorstehenden Innenminister:innenkonferenz sollen weitreichende Einschränkungen für Fußballfans beschlossen werden.
Strafen für Fußballvereine – So verhindern wir die Gewalt im Stadion nicht 17. März 202617. März 2026 CDU-Innenminister Schuster hat mit seinem Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, anlässlich der am Donnerstag beginnenden Sportministerkonferenz das Ausbleiben einer Stadionverbotsverordnung kritisiert und vor kostspieligen Konsequenzen für die Vereine gewarnt. Valentin…
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Urteilsverkündung im Fall Maja T. – Die Strafe muss in Deutschland verbüßt werden 4. Februar 20265. Februar 2026 Heute wurde in Ungarn das Urteil im Fall Maja T. verkündet. Die Haftstrafe wurde auf acht Jahre festgelegt.
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